Friedhelm Fragemann, SPD-Mitglied, war viele Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Dorsten

Gastkommentar von Friedhelm Fragemann

Natürlich kann Friedrich Merz als Regierungschef Trump nicht öffentlich als kriminellen, charakterlosen Lumpen charakterisieren. Allerdings wäre eine deutlichere Kritik an der völkerrechtswidrigen Aktion in Venezuela von Nöten gewesen. Mit dem Herunterspielen, ja der Verharmlosung als „komplexe Situation“, setzt er sich dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit aus, wenn einerseits die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt, andererseits die Vorgehensweise der amerikanischen Administration mit größter Nachsicht behandelt wird, obwohl auch hier völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt und darüber hinaus selbst gegenüber Verbündeten wie Dänemark unfassbare Forderungen in den Raum gestellt werden. Schließlich ist Grönland integraler Bestandteil Dänemarks. Dieser Spagat wird auf Dauer nicht gelingen. 
Dass die Bundesregierung auch bei einer klaren Positionierung die existenziellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Blick behalten muss, steht außer Frage. Allerdings ist das Vorgehen Trumps in Venezuela, die Bedrohung Kolumbiens, Kubas, Panamas etc., aber insbesondere Grönlands ein Rückfall in imperialistische Barbarei. Für zivilisierte Gesellschaften sind egozentrische autokratische Herrscher mit Sonnenkönig-Syndrom inakzeptabel, ob sie nun Trump oder Putin heißen. 
Ihre geopolitisch fundierte Macht- und Interessenpolitik hebelt das wertebasierte Regelsystem aus. Dem entgehen wir nicht mit naiver moralisierender Menschenrechts- und sogenannter feministischer Außenpolitik, aber ebenso wenig durch Hinnahme von Rücksichtslosigkeiten oder Unterwerfungsgesten. Eigene Interessen müssen machtvoll und konsequent, aber prinzipiell unter Einhaltung völkerrechtlicher Standards vertreten werden. 
Gefragt ist jetzt eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in diesen Kernfragen internationaler Politik und vor allem ein möglichst solidarisches Agieren, damit Europa nicht zum Spielball in der sich neu formierenden multipolaren Welt wird. Oder ganz an den Rand gedrängt wird – politisch und wirtschaftlich.