Es wird wieder öffentlich diskutiert - gut so!

SPD: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Bundestag, Dr. Rolf Mützenich will, dass die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Nachdem der amerikanische Präsident offen darüber schwafelt, dass seine Atombomben nicht nur der Abschreckung dienen, sondern dass man damit auch Kriege führen kann, ist die gemeinsame Grundlage für die sogenannte Atomteilhabe zwischen den USA, der NATO und Deutschland in Frage zu stellen. Der SPD sei Dank, dass endlich darüber eine Diskussion angestoßen wurde.

CDU-NRW: Armin Laschet zeigt, dass er in der Corona-Krise das größte Bundesland nicht  im Griff hat. Nicht nur seine Schulpolitik ist kaum noch nachzuvollziehen. „Und der will CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden?“, fragen nicht wenige auch außerhalb der Landesgrenzen.

Grüne: Umfrageabsturz und unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Und dazu noch ein riesiges parteiinternes Problem. Der Sarrazin der Grünen heißt Boris Palmer und ist Oberbürgermeister in Tübingen. Er lässt keine Gelegenheit aus, zu provozieren. Mal gegen die Flüchtlinge, jetzt gegen die Älteren, die keine Gesundheitsbehandlung mehr brauchen. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Dorsten 1: In dieser Woche sollen die Weichen für die schrittweise Öffnung von städtischen Einrichtungen erfolgen. Für Spielplätze endet die Sperrung ab Donnerstag. Schulen und Kitas blicken gespannt nach Düsseldorf. Der Dorstener Stadtrat wird in der Mehrzweckhalle in Altendorf-Ulfkotte tagen. Spätestens dann müssen auch Fragen nach der Mitbestimmung des Rates zu allen Verwaltungsentscheidungen gestellt werden.

Dorsten 2: Wegen der weiter bestehenden öffentlichen Versammlungsbeschränkungen, die auch substanziell die Parteien an ihrer Arbeit hindern, kann die geplante Kommunalwahl am 13. September eigentlich nicht stattfinden, meinen nicht wenige Kommentatoren.

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