Die sozialdemokratische Handschrift ist nicht zu übersehen
Jetzt müssen die Mitglieder das Ergebnis bewerten
Heute Nacht konnten wir uns nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen sollten. Nach dieser Nacht können wir sagen: das ist uns gelungen! Der Koalitionsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
- einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
- mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
- gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und
Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
- die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der
Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für
Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
- eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte,
- ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West
sowie eine
- Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen
Einkommen!
- mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz
- und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
- eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
- 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
- 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der
Entlastung der Eingliederungshilfe!
- eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
- 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur!
- 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
- die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und
aufgewachsene Kinder!
- die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
- die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
- die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für
mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!
Die Rhader SPD wird am Donnerstag, 5. Dezember ab 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick über das Ergebnis diskutieren und versuchen, gemeinsam eine Bewertung für den Mitgliederentscheid zu erarbeiten.
