Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Bessere Durchlässigkeit in der beruflichen und akademischen Bildung

Das Wohngeld soll steigen

Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unterdreijährige geht voran

Liebe Leserin, lieber Leser,

Tarifeinheit, Langzeitarbeitslosigkeit, Klimaschutz und Kohlekraftwerke – der heutige Plenartag hatte es thematisch in sich. 

Am Dienstag hat der Haushaltsausschuss des Bundestags in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2015 das neue Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ beschlossen. Hintergrund ist der bundesweite  Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle. Unser Ziel ist es, Wohnungen und Häuser sicherer zu machen. Die Praxis zeigt, dass u.a. Investitionen in Sicherheitstechnik den Schutz von Wohnungen und Häusern erhöhen, da 40 % der Einbrecher von ihrer Tat bereits im Versuchsstadium ablassen, wenn sie auf gesicherte Türen und Fenster stoßen. Der Bund unterstützt solche Investitionen bereits, wenn Eigentümer und Mieter gleichzeitig in die Barrierefreiheit und die Energieeffizienz investieren. Das neue Förderprogramm wird beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angesiedelt. Der Haushaltsausschuss hat hierfür bereits Eckpunkte der Förderung beschlossen: Antragsberechtigt sind einmalig Mieter (mit Zustimmung des Eigentümers) und Eigentümer; die Förderung erfolgt durch Zuschüsse zu den Materialkosten und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden; die Gesamtinvestitionssumme der zu fördernden Maßnahme muss mind. 500 Euro betragen; die Förderung beträgt 20 % der getätigten Investition, höchstens jedoch 1.500 Euro pro Antrag; Voraussetzung für die Förderung ist die vorherige Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma; die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Originalrechnung; die Förderung erfolgt nach Eingang der Förderanträge. Zu Hause sollte man sich sicher fühlen können!

Nachdem KARSTADT vor wenigen Tagen die Schließung der Filiale in Bottrop angekündigt hat, ereilte mich zu Beginn dieser Woche die Nachricht, dass Coca-Cola strukturelle Veränderungen am Standort Dorsten Lünsingskuhle vornehmen wird. Beide Meldungen bereiten mir große Sorge, schließlich kämpfen wir in der Region um jeden einzelnen Job. Zu beiden Unternehmen habe ich Kontakt aufgenommen. Nun geht es darum, sozial verantwortungsvoll zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes