9. Mai – Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Diese Wahl ist mehr als nur eine Landtagswahl – am 9. Mai entscheidet sich auch, ob schwarzgelb weiter eine Mehrheit im Bundesrat haben wird oder nicht. Ganz Deutschland blickt daher im Mai auf Nordrhein-Westfalen.

Die Zeit des Schweigens endet am 9. Mai…
Landespolitik

Denn dann geht es um mehr als nur um Landespolitik:

Rund 3 Monate ist die schwarzgelbe Koalition in Berlin im Amt – und es gibt immer noch kein klares Handlungskonzept. Weitere Steuersenkungen fordern die einen, andere mahnen, endlich ernst zu machen mit der Haushaltskonsolidierung. Da werden einmal höhere Sozialabgaben, ein anderes Mal eine grundlegende Veränderung unserer Sozialsysteme gefordert. Und sofort widerspricht wieder ein Dritter. Wohlgemerkt – so reden Politiker der Regierungsmehrheit übereinander!

Und was sagt die Kanzlerin dazu? Sie schweigt… Weil am 9. Mai in NRW gewählt wird – und bis dahin möglichst unangenehme Wahrheiten tot geschwiegen werden sollen? Wir sind uns sicher: gewinnt schwarzgelb im Mai in Nordrhein-Westfalen – dann wird es viele einschneidende Veränderungen in ganz Deutschland geben.