Friedhelm Fragemann (SPD) findet klare Worte

Die Welt erlebt eine riesige Völkerwanderung vor Krieg, Vertreibung und Not. Ob in Asien, (Süd)Amerika, Afrika, selbst aus Europa flüchten Menschen, um zu überleben. Je mehr es werden, je schwieriger wird es, eine neue und sichere Heimat zu finden. Die EU gilt vielen als Verheißung für Frieden und Wohlstand. Die Verpflichtung zu helfen, haben inzwischen 196 Länder unterschrieben. „Papier ist geduldig“, darf verbittert konstatiert werden. Deutschland gehört nicht zu den „Vertragsbrüchigen“. Dennoch ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. So auch in Dorsten. Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Hervest erhitzt die Gemüter. Friedhelm Fragemann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, schreibt dazu: (Fortsetzung von gestern)

"Darüber hinaus werden auch die naturschutzrechtlichen Belange gewahrt. In der Presse ist aber der von mir vorgetragene Hinweis nicht erwähnt worden, dass die Kommunen auf Dauer mit den im Rahmen der enorm steigenden Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Zumutungen seitens Land und Bund überfordert sind, was inzwischen auch die kommunalen Spitzenverbände beklagen. Um dem entgegenzutreten hatte ich vor geraumer Zeit schon einmal vorgeschlagen, eine Resolution an Land und Bund zu richten mit der Forderung, sich endlich migrationspolitisch ehrlich zu machen. Land und Bund sind die eigentlich zuständigen Ebenen und in der Verantwortung, den Zustrom besser zu regulieren und die Spreu vom Weizen zu trennen, statt weiterhin nur zu beschwichtigen und Kontingente an die Kommunen zu verteilen. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob überhaupt noch weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können, zumal die bisherige Integration in Deutschland nur unzulänglich erfolgt und in Großstädten sogar weitgehend gescheitert ist. Bisher schieben Land und Bund die Probleme und Problemfälle schlicht an die Kommunen ab. Diese Problematik muss nicht nur angesprochen, sondern auch konsequent bearbeitet werden, wenn wir nicht der AfD ein automatisches Update liefern wollen. Dabei ist nicht das vielbeklagte Nachplappern populistischer Thesen das Problem, sondern das Leugnen der Realität und die politische Kosmetik, ja die Dauerbeschwichtigung durch Teile der etablierten Parteien. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist der Eindruck entstanden, die AfD habe zwar keine Lösungen, benenne aber zumindest die Probleme, die andere Parteien nicht wahrhaben wollen, also links – oder aus meiner Sicht in diesem Falle besser rechts - liegenlassen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."

1. Absatz - SPD-Rhade