Dorsten: Drei Überschriften – drei Widersprüche

Kommunalpolitik

Wenn Anspruch und Wirklichkeit einfach nicht zueinander finden wollen

 

Montag, 23. September. Die Dorstener Zeitung widmet ihren Hauptartikel Anwohnern der Straße Schwickingsfeld, die, nach dem Ausbau der Straße, richtig zur Kasse gebeten werden sollen. Die Überschrift dazu: Ärger um „Dorstener Standard“. Wichtig zu wissen ist, dass die Eingaben und Anregungen der Anwohner, nach eigenen Angaben, von der Verwaltung und dem Rat nicht berücksichtigt wurden. Direkt unter dem Artikel die nächste Überschrift. „Bürgerkommune: Rat stimmt dem Konzept zu“. Ohne weiter auf den Inhalt und das Wollen der Initiatoren einzugehen, zitieren wir nur den Beginn der Berichterstattung darüber. „Bürger werden bei Entscheidungen noch stärker als bisher beteiligt“. Nun blicken wir ganz kurz zur nächsten ungeklärten Baustelle. Ohne aber den Zusammenhang mit den zuvor erwähnten Sachverhalten aus den Auge zu verlieren. „Straßenbaubeiträge – da war doch was“ titelt die Rhader SPD, ebenfalls am Montag, den 23. September. Siehe unten. Obwohl der Bund der Steuerzahler eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger in NRW motiviert hat, sich für die Abschaffung der unfairen Straßenausbaubeiträge per Unterschrift einzusetzen, ignoriert die schwarz-gelbe Landesregierung den Bürgerwillen. Übrigens unterstützt vom Dorstener Bürgermeister. Fazit: Bürgerbeteiligung, besonders auf kommunaler Ebene, ist alternativlos. Bürgerbeteiligung ist aber auch unbequem. Am Beispiel der 3 genannten Artikel ist erkennbar, dass noch viel Wasser der Lippe Dorsten passieren wird, bis Anspruch und Wirklichkeit einer aktiven und wirkungsvollen Bürgerbeteiligung vor Ort in Übereinstimmung gebracht wurden.

 

Ein Zwischenruf aus Rhade

 
 

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