
SPD-Fraktion fordert CDU auf, „Kirche im Dorf zu lassen“
Gewonnene Energie, z. B. aus Windkraft, muss transportiert und vor Ort umgewandelt werden. Das leisten riesige Konverter. Einer soll nun im Süden Dorstens, viel zu nah an vorhandener Wohnbebauung, errichtet werden. Bürger und Stadt wehren sich und weisen auf ein geeigneteres Grundstück in der Nähe hin. Bisher erfolglos. Um sich dennoch im Interesse der eigenen Bürger durchzusetzen, scheint eine Klage der Stadt gegenüber dem Kreis RE in Reichweite zu sein. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat gibt dazu folgende Erklärung (Auszüge) ab: „Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die ablehnenden Einwendungen der Dorstener Stadtverwaltung zum Konverter. Der Kreis wird sich nun mit den stichhaltigen Hinweisen aus Dorsten zu beschäftigen haben.“ Fraktionsvorsitzender Dirk Groß beklagt, dass entscheidende Punkte im Konverter-Antrag Interpretationsspielraum zulassen. Ein Gang vors Gericht sollte notfalls Klarheit bringen. Die CDU-Fraktion versucht dagegen mit unpassendem Aktionismus zu punkten, indem sie beklagt, dass der von ihr angeschriebene Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort spricht, um den Konverter auf Dorstener Stadtgebiet zu verhindern. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Groß: „Überflüssig und merkwürdig kommt allerdings das CDU-Theater zur fehlenden Ablehnung durch den Kanzler daher. Weiß die CDU nicht mehr, wo man die Kirche im Dorf lassen muss?“ Und weiter: „Ob Ampelparteien oder CDU-Opposition im Bund: Die demokratischen Parteien sind gut beraten, keine Nebelkerzen zu zünden und Staatsverdrossenheit zu erzeugen, wenn ohnehin das bessere Mittel die konsequente Nutzung unseres Rechtsstaates, wie Anhörungen zu beantworten und Rechtsmittel einzulegen. Alles andere erzeugt nur falsche Hoffnungen.“