Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht

Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022