Haushaltsentwurf zeigt das Dilemma der Kommune(n) gnadenlos auf

Alle Jahre wieder. Um eine Stadt wie Dorsten, lebens- und liebenswert zu gestalten, sind erhebliche Finanzmittel nötig. Seit Jahrzehnten wird in Dorsten und fast allen Kommunen festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander driften, sprich, einfach zu wenig Geld in der Kasse klingelt. Bürgermeister Stockhoff stellt die Frage, ob wir nicht unsere Ansprüche  zurückschrauben müssten, um überhaupt noch Licht am Ende das Tunnels zu erkennen. Die Dorsten-Rechnung in Kurzform: Schlüsselzuweisungen des Landes minus 6 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen um 8,4 Mio. Euro. Dann noch die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Nun wird auf einen Blick klar, dass Dorsten wieder in der Schuldenfalle angekommen ist. Aber Dorsten ist nicht allein. Fast alle Kommunen in NRW, immerhin sind es fast 400, schreiben rote Zahlen. Die NRW-Regierung, zur Erinnerung, hier stehen CDU und Grüne in der Verantwortung, wollte alles besser als die Vorgängerregierungen machen, wirkt unübersehbar ratlos. Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt Fahrt auf. Dorsten klagt über NRW, NRW sieht den Bund in der Verantwortung. In umgekehrter Reihenfolge funktioniert das „Spiel“ auch. Richtig ist, dass Schulden, nicht per se unmoralisch sind. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Schuldenbremse, die von Christian Lindner als Allheilmittel gepriesen wird, macht alles nur noch schlimmer. Nun blicken wir gespannt auf die Haushaltsreden der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Ein Rhader Zwischenruf - Wird fortgesetzt