SPD-Fraktion geht in die Offensive

Es gibt sie in jeder Stadt. Plätze, die als Treffpunkte dienen, um „abzuhängen“ oder zu feiern. Dabei werden nicht selten Regeln des harmonischen Miteinanders mit Füßen getreten. Versuche, mit dem Ordnungsamt und der Polizei Übertretungen zu unterbinden, scheitern häufig an uneinsichtigen Zeitgenossen und zu wenig „Aufsichtspersonal“. Aktuell sorgt ein Pressebericht für Aufmerksamkeit und kommunalpolitische Aktivitäten. Die SPD-Fraktion stellt dazu einen Antrag, über den im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden soll. Wir veröffentlichen ihn in Auszügen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, den Platz der Deutschen Einheit, den Bürgerbahnhof und die Franziskanergasse mit Videokameras zur Überwachung dieser Räume auszustatten. … An diesen Plätzen häufen sich Vorkommnisse, welche mit erheblichen Belästigungen und unangenehmen Situationen für Anwohner und Passanten verbunden sind, wie Drogenkonsum, ekelerregende Verunreinigungen. … Es scheint, dass das Instrument einer Videoüberwachung zumindest eine bessere soziale Kontrolle gewährleisten kann, wenn auch nicht unbedingt eine unmittelbar abschreckende Wirkung eintritt. Allerdings ermöglicht diese, zumindest in vielen Fällen, eine bessere rechtliche Verfolgung der Beteiligten. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sollten zumindest in den benannten konkreten Fällen ausgetestet werden. Eine Initiative der Stadt Richtung Gesetzgeber, endlich die Schwelle für Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen zu senken, wäre eine sinnvolle ergänzende Maßnahme. Datenschutz darf nicht in Täterschutz umschlagen.“

Die SPD-Initiative wird mit weiteren Berichten über die genannte Problematik fortgesetzt