Dorsten: Weiter keine Klarheit über städtisches Kreditmanagement (Teil 2)

Kommunalpolitik

Berthold John war bis 2008 Prüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsführung

Berthold John ist tief in ein unbequemes Thema der Verwaltung und des Rates eingetaucht - Handlungsbedarf für den Stadtrat 

Fortsetzung vom 21. April: "Die Verwaltung hat in ihrer Antwort an mich am 6. April auch den tatsächlichen Grund der Aufnahme des Forward-Swaps genannt. Nämlich, damit die vorzeitige Ablösung eines 3jährigen Zahlers-Swaps aus 2007 vorzunehmen. Ein Swap, der nach den Erkenntnissen zum 31.12.2008 für die 6 ausstehenden Raten bis Juni 2010 mindestens 1 Million € Verlust verursacht hätte. West-LB und Verwaltung entschlossen sich augenscheinlich zu einem „Anschluss-Roulettespiel“ mit erhöhtem Einsatz. Hier die WestLB mit ihren Investment-Manager*innen, wohlwissend, den Verzicht aus der Auflösung des alten Swaps gewinnbringend angelegt zu haben, dort die Verwaltung mit ihren Mitarbeitern, die in Fortbildungskursen ein vergleichbares Knowhow erreichen sollten, um auch ohne Finanzexperten der Banken am Kapitalmarkt eigenständig agieren zu können. Mit dem neuen 20-Jahres-Vertrag hat die Verwaltung erreicht, den Verlust des alten Zahlersswap nicht öffentlich eingestehen zu müssen. Dieser Deal mit den Steuergeldern der Bürger muss heute mit Rückstellungen in Höhe von inzwischen über 12 Millionen (!) Euro „bezahlt“ werden. Es wird, so meine Bewertung, das längste Roulettespiel, das es je gegeben hat. Die Kugel rollt, sie wird erst im Jahr 2055 ruhen.
Ich vermisse auch in den Erläuterungen vom 06. 04.2021 die nicht geklärten Wertansätze in den zurückliegenden Jahren  bis 31.12.2020. In der Verwaltungsantwort heißt es: 
In der Regel wird der saldierte Zahlungsstrom entweder an den Käufer oder Verkäufer ausgezahlt“. Wie kann dann allein  im Jahr 2020, bei seit Jahren unverändert zu erwarteten Zahlungsverpflichtungen von vierteljährlich 3,15%, Basis 25 Millionen €, und unverändert zu erwartenden Null-Zahlungseingängen, ein Verlust  in Höhe von 4.130.274,01 € entstehen? Das Bürgermeisterbüro hat dazu keine Antwort geliefert.
Wie passt dieser Vertrag zur Zinsoptimierung/Konnexität, wenn der damalige Kämmerer in der Berichtsvorlage 43/10 ausführt, der Marktwert lasse sich gut verkaufen? Seit wann gehört es zum Aufgabengebiet der Stadt mit Swaps zu handeln?"

(Wird am Montag, 25. April mit Teil 3 fortgesetzt)

 
 

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