Klare Kante, klare Sprache der Dorstener SPD - Erfrischend!

• Der Kämmerer sieht Licht am Horizont – Schwarze Null bereits 2016
• Die Rhader SPD diskutiert mit dem Dorstener „Finanzminister“ - Kritische Fragen werden gestellt
• Die NRW-Regierung hilft wo und wie sie kann – Das reicht trotzdem nicht
• Die SPD-Landtagsabgeordneten berichten regelmäßig über Zuschüsse aus NRW - die Handlungsfähigkeit der Kommunen tendiert aber gegen Null
• Die SPD in Dorsten (Fraktion und Stadtverband) will nicht mehr drumrum reden – Sie appelliert energisch an Bund und Land, endlich alle Leistungen zu bezahlen, die der Kommune aufgebürdet werden. Es geht um nichts weniger als um die in Gefahr geratene kommunale Selbstverwaltung.

Der Appell im Wortlaut:

Kommunen stärken, Lasten gerecht verteilen:

Die vom Strukturwandel im Ruhrgebiet betroffenen Städte und die Kommunen des Kreises Recklinghausen sehen sich zunehmend außer Stande, ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger jetzt und in Zukunft weiterhin angemessen bewerkstelligen zu können, geschweige denn, unter den gegebenen Strukturen der Einnahme- und Ausgabeverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen eine nachhaltige Konsolidierung kommunaler Finanzen voran zu treiben. Die kommunale Selbstverwaltung wird fiskalisch außer Kraft gesetzt.

Am Beispiel der Stadt Dorsten, wie auch anderer „Stärkungspaktstädte“ des Kreises, wird ersichtlich, dass die nicht enden wollende Übertragung von Aufgaben und die damit einhergehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen unter Missachtung des Konnexitätsgebotes in den Stadträten zu fortwährenden Zerreißproben führen, da die Einhaltung der durch das Stärkungspaktgesetz vorgegebenen Sparziele ohnehin schon nur durch massive Einschnitte in die städtische Infrastruktur (u.a. Bildung, Kultur, Sport, Verkehr) und teils drastische Steuer- / Gebührenerhöhungen realisiert werden kann.

Gerade in einer Region, die die enormen Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen hat, werden jetzt und in Zukunft nachhaltig wirkende Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Arbeit, Kultur, Infrastruktur zwingend benötigt. Dies in einer Phase historisch niedriger Zinssätze nicht zu tun, ist geradezu fahrlässig.

Es ist paradox, dass entgegen jeglicher Vernunft in der jetzigen Ausgestaltung des Stärkungspaktgesetzes Städte wie Dorsten gezwungen werden, sich kaputt zu sparen und so durch Unterlassungen in der Bestandserhaltung Jahr für Jahr öffentliches Eigentum in Millionenhöhe vernichtet wird.

Fakt ist, dass trotz inzwischen erfolgter Verbesserungen durch Bund und Land und trotz weiterer in Aussicht gestellter Hilfen Städte und Gemeinden immer noch strukturell unterfinanziert sind.

Die Gesamtkonstruktion „Stadtstärkungspakt“ und die darauf basierenden Haushaltssanierungspläne werden im Übrigen wie ein Kartenhaus zusammenbrechen, wenn nur eine der gegenwärtigen Unwägbarkeiten (….) sich anders als prognostiziert entwickelt und die Kosten der Jugendhilfe weiter explodieren, um nur ein eklatantes Beispiel zu nennen.

Wir fordern daher die SPD-Mandatsträger in den Städten und im Kreistag des Kreises Recklinghausen, so wie unsere Mandatsträger im Land und im Bund auf, sich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich für folgende Forderungen nachdrücklich einzusetzen und so solidarisch klare Kante für die Forderungen der Städte im Kreis Recklinghausen vor dem Hintergrund einer sich dramatisch zuspitzenden Situation zu zeigen.

Unsere zentralen Forderungen:

Die Stärkungspaktstädte brauchen eine „Politik der langen Leine“, anders gesagt, sie brauchen mehr Geld und mehr Zeit, um ihre Haushaltskonsolidierungen erfolgreich und ohne Kahlschlag kommunaler Infrastruktur leisten zu können. Dabei muss im Sinne einer langfristigen Verantwortung auch über den durch das Stärkungspaktgesetz hinausgehenden Zeitraum gedacht werden.

Gerade die Kommunen des Kreises Recklinghausen brauchen die Möglichkeit zur Teilhabe an Investitionsprogrammen. Aufzubringende Eigenanteile bei Förderprogrammen dürfen kein Hemmnis darstellen. Darüber hinaus müssen auch eigenfinanzierte, nachhaltig wirkende Investitionsmaßnahmen für Stärkungspaktkommunen möglich sein.

Die zwingende Einhaltung der Konnexität im Verhältnis der Kommunen zu Bund und/oder Land muss gewährleistet sein. Hierzu gehören wichtige Gesellschafts- und Bildungsthemen, wie etwa der U3-Ausbau, Ausbau und Qualifizierung des Offenen Ganztages, Schulsozialarbeit, (schulische) Inklusion, denen sich die Städte aus Überzeugung verpflichtet fühlen, denen sie aber ohne auskömmliche finanzielle Unterstützung nicht gewachsen sind.

Die Kommunen des Kreises brauchen, um ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen zu können, konkret und sofort eine Entlastung im Bereich der „Kosten der Unterkunft“, so wie bei der „Eingliederungshilfe“

Zudem Sofortmaßnahmen zur Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, langfristige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gerade die dem Strukturwandel unterliegenden Ruhrgebietsstädte und Städte des Kreises Recklinghausen brauchen einen vom Bund geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor

Es darf keine weitere Erhöhung der Sozialstandards geben, die zu Lasten der Kommunen gehen.

Die derzeitige Diskussion um die öffentlichen Finanzen spiegelt ausschließlich einen Verteilungskampf zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen wider, bei der jede Ebene versucht, für sich im Sinne der Haushaltskonsolidierung eine „schwarze 0“ zu erzielen. Mal abgesehen davon, dass die vor sich hergetragene Monstranz der „schwarzen 0“ volkswirtschaftlich wenig aussagekräftig ist, führt dieser Verteilungskampf aufgrund des bestehenden Machtgefälles zwischen den staatlichen Ebenen dazu, dass Bund und Land –auch durch Wegdrücken von Kosten auf die kommunale Ebene- sich zu sanieren versuchen, während Städte im Sumpf der Schulden ersticken.

Letztlich wird eine auskömmliche Finanzierung staatlicher Aufgaben auf allen Ebenen nur dann zu erzielen sein, wenn hierzu –neben einer sparsamen Haushaltsführung- auch in ausreichendem Maße Staatseinnahmen erzielt werden.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die in den Schatten getretene Forderung nach Einführung der Vermögenssteuer und Anhebung von Spitzensteuersätzen erneute Aktualität.

Auch diese Forderung gilt es in der aktuellen Finanzdiskussion wieder vehement in den Vordergrund zu rücken.