Die dramatische weltpolitische Lage zwingt dazu, sich klar und unmissverständlich zu positionieren

Bei dem gestrigen Treffen der SPD-Ortsvereine Rhade, Lembeck, Wulfen und Deuten, mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß, wurde die folgende Positionierung diskutiert und beschlossen:

• Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 1 GG. Das gilt für alle Menschen - weltweit!
• Wir haben aus der Geschichte gelernt. Nie wieder ist JETZT!
• Wir verurteilen Terrorismus grundsätzlich. Ohne Wenn und Aber!
• Wir schweigen nicht, wenn antisemitische, ausländerfeindliche, rassistische und diskriminierende Thesen geäußert werden! Das gilt immer und überall. Auch, wenn in den sogenannten sozialen Medien gehetzt wird!
• Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen unsere demokratische Grundordnung dauerhaft anerkennen. Eklatante Zuwiderhandlungen, siehe Artikel 1 Grundgesetz, müssen auch die schnelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen können! 
• Die aktuelle globale politische Lage ist eine Herausforderung, unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen!
• Wir Dorstener Sozialdemokraten rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, weiter JA zu unserer liberalen Demokratie zu sagen!
• Wir werden allen offenen und versteckten Parolen, die Hass, Misstrauen und Menschenverachtung verbreiten, offensiv entgegentreten!
• Wir werden unsere Demokratie verteidigen!