Ist die Brandmauer der Demokraten gegen ihre Feinde nur eine Attrappe?

Der 29. Januar 2025 wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Am Vormittag gedenkt der Bundestag in einer Feierstunde der Opfer des Nazi-Diktatur. Schon am Nachmittag scheint das vergessen zu sein. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion stellt ihren Migrationsantrag zur Abstimmung und erzielt mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und zwei Tage später stellt sie das „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Auch in diesem Fall ist eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreichbar. Zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Union und der FDP verweigern die Zustimmung, so dass der Antrag abgelehnt wird.

Das sind die Folgen:

• Der Rechtsanwalt und Publizist Michel Friedman (in den Neunzigerjahren Mitglied im Bundesvorstand der CDU) verlässt nach 40 Jahren seine Partei. Für ihn ist die Asyl-Abstimmung eine „katastrophale Zäsur für die Demokratie und ein unentschuldbares Machtspiel“.
• Die Altbundeskanzlerin Angela Merkel meldet sich zu Wort, ein ganz ungewöhnlicher Vorgang. Für sie ist das Vorgehen von Friedrich Merz „staatspolitisch verantwortungslos“. Ihr Appell: Keine „taktischen Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden Rechts“ müssten die demokratischen Parteien miteinander über Lösungen reden. 
• Der Holocaust überlebende Albrecht Weinberg kündigt an, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. 
• Und auch die Kirchen schweigen nicht. Im Gesetzentwurf der Union seien „Punkte enthalten, die nach kirchlicher Auffassung nicht nur rechts- bzw. verfassungswidrig sind, sondern auch geeignet erscheinen, die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern.“ Darüber hinaus erinnern sie an die im Nov. 2024 getroffenen Verständigung der Fraktionen „keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind. 
• Bundesweit kommt es in vielen Städten zu Demonstrationen und Kundgebungen.

Wir fragen konkret: Welche Auswirkungen hat das auf Dorsten? Unsere Antwort:

• Wir in Dorsten stehen jetzt auf, um auf allen Ebenen zu zeigen, aus der Geschichte gelernt zu haben.
• Wir in Dorsten sagen NEIN zu Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. 
• Wir in Dorsten sagen NEIN zur AfD.

Dr.Hans-Udo Schneider,

Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Wird morgen mit dem Veranstaltungshinweis des Dorstener Bündnisses gegen Rechts, am 7. Februar um 17.30 Uhr auf dem Marktplatz Dorsten, fortgesetzt.