Wohin geht die Reise?
Ausgangslage: Andrea Nahles erklärt per Mail die nächsten Schritte - Skepsis in Rhade bleibt
Wortlaut des Rhader Briefes
Liebe Freunde in Berlin,
ich mache mir Sorgen. Sorgen um die nächsten Schritte.
Wo sollen denn die Gemeinsamkeiten (Inhalte) herkommen, wenn bei den
Grünen die Sondierungsgespräche genau darüber gescheitert sind.
Die Argumentation der Grünen (Ablehnung der Zusammenarbeit) passt 1:1 auch zur SPD. Ansonsten wären die beiden Parteien nie „Wunschpartner 2013“ geworden.
Wie will man beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz mit einer
Partei unter „einen Hut“ bringen, wenn diese sich gerade von der
Familie Quandt (BMW) hat „kaufen“ lassen?
Ich wünsche der Parteiführung einen kühlen Kopf. Für mich steht in dieser Frage die Konsolidierung der SPD und Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern und Parteimitgliedern im Vordergrund und nicht das Drängen der veröffentlichten Meinung. Das sind übrigens die gleichen Leute, die den SPD-Kandidaten kaputt gemacht und die SPD runtergeschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hartwich
Seit über 40 Jahren aktives SPD-Mitglied In Dorsten-Rhade
Die Antwort aus Berlin
Lieber Dirk,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 18.10.2013 erreicht hat.
Du warnst vor einer Großen Koalition. Und tatsächlich ist es ja auch sehr schwierig, gemeinsame Projekte herauszuarbeiten, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben. Union und SPD stehen für verschiedene Themen, und niemand will gern Kompromisse bei Herzensangelegenheiten machen. Denn wir in der SPD sind mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen. Für eine rot-grüne Mehrheit hat es nicht gereicht, aber klar ist: Unser Programm bleibt die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Entscheidend sind die Inhalte. Andrea Nahles hat am Wochenende klar gemacht: Ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro ist für die SPD eine rote Linie.
Der SPD-Parteikonvent, in dem viele ehrenamtliche Mitglieder der SPD als Delegierte aktiv sind, hat am 27. September den Beschluss gefasst, dass wir für unsere Ziele kämpfen wollen. Für alles, was uns wichtig ist: gute Arbeit und gute Renten, eine gerechte Steuerpolitik, Investitionen in Bildung, starke Kommunen, gelingende Integration, eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik – und vieles mehr. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.
Deswegen ist es ja auch so wichtig, dass unsere Delegation nun in den Sondierungen intensiv in Themen eingestiegen ist, um abzuklopfen, wo Schnittmengen sind und wo Differenzen liegen, und was mit der Union umsetzbar ist. Das erste Sondierungsgespräch am 4. Oktober fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Themen waren die Zukunft des Euro, die Fortentwicklung der Europäischen Union und des Wirtschaftstandorts Deutschland, aber auch Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, Steuergerechtigkeit, Bekämpfung von Steuerbetrug, Familien- und Bildungspolitik, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die Energiewende. In der zweiten Sondierungsrunde am Montag ging es unter anderem um die Themen Europa, Mindestlohn und Leiharbeit, die so genannte Mütterrente, Pflege, Zuwanderung, Staatsbürgerschaftsrecht und Infrastrukturpolitik. Am Donnerstag gab es eine dritte Sondierungsrunde zwischen Union und SPD. Dabei hat sich ergeben, dass die Parteispitzen ihren Gremien Verhandlungen über eine große Koalition empfehlen wollen.
Über die Details der Sondierungsgespräche und ihrer Ergebnisse, über die Andrea und Sigmar auch schon in einem Mitgliedermailing informiert haben, werden wir dann am Sonntag, den 20. Oktober, im Parteikonvent diskutieren. Der SPD-Parteikonvent wird darüber beraten, und erst er wird entscheiden, ob wir tatsächlich in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen werden.
Aber auch wenn der Parteikonvent sich für Koalitionsverhandlungen aussprechen sollte, ist damit immer noch die Entscheidung über eine Koalition offen: Denn der Parteikonvent hat beschlossen, dass die gesamte Partei in einem verbindlichen Mitgliedervotum entscheidet, ob es tatsächlich eine Koalition geben wird oder nicht. Wir sind stolz auf dieses Beteiligungsverfahren und diese intensive Einbindung aller 470.000 Mitglieder. Denn sie bietet der Entscheidung die breitestmögliche Legitimation.
Beste Grüße aus dem Willy-Brandt-Haus
SPD-Parteivorstand
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