Sigmar Gabriel: Motor der Regierung
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. In der Zwischenbilanz zeigt sich: Das Leben der Menschen ist an vielen Stellen besser geworden – die SPD hat enorm Tempo gemacht. „Rückenwind“ hatte sie dafür auch durch das Mitgliedervotum vor einem Jahr, weiß Parteichef Sigmar Gabriel – und sagt, welche Aufgaben jetzt geschultert werden müssen.
Grundlage für den Eintritt der SPD in die Bundesregierung war das Mitgliedervotum der SPD. Im Dezember 2013 stimmten Drei-Viertel der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag.
So viel direkte Beteiligung der Mitglieder an einer wichtigen Entscheidung gab es bis dahin noch nie. Die Sozialdemokratie habe damit ein „neues Kapitel in der deutschen Parteiengeschichte geschrieben“, unterstrich Sigmar Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. Die SPD habe einen „Standard gesetzt“, an dem sich „andere nun messen lassen müssen“. In seiner Bilanz sieht er darin auch den entscheidenden „Rückenwind“ für die erfolgreiche Arbeit der SPD in der Regierung.
Mindestlohn, bessere Renten, sechs Milliarden Euro mehr für die Bildung, fast zehn Milliarden Entlastung der Kommunen, der Doppelpass, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, die Mietpreisbremse und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Alles schon umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
Weiter geht’s
Der Parteichef und Vizekanzler hält sich aber nicht lange auf mit der Rückschau – sondern blickt nach vorn: „Es geht weiter, wir sind längst nicht am Ende.“ Die Regierung müsse noch mehr tun für Familien, sagt er. Vor allem die 30- bis 50-Jährigen müssten mehr unterstützt werden. Eine Generation, die von vielen Seiten unter Druck steht: Sorge um die Bildungschancen der Kinder, Erziehung, Betreuung, gleichzeitig volle Leistung im Job, nicht wissen, ob das Einkommen reicht, was im Alter ist – und manchmal auch noch die Pflege von Angehörigen.
Dies werde ein wichtiges Thema. Manuela Schwesig arbeite schon an Lösungen – eine Idee sei etwa die Familienarbeitszeit, so Gabriel.
Weitere Themen für die zukünftige Regierungsarbeit: Aufstieg durch Bildung müsse wieder normal werden – und das Wohnen bezahlbar bleiben. Die SPD werde auch den Missbrauch bei Zeit- und Leiharbeit beseitigen und mehr für die Wirtschaft tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Konkret nannte der Minister seine Initiative zum Bürokratieabbau, das Bündnis für Industrie und die Pläne für mehr Energieeffizienz und für den Strommarkt.
Und die arbeitende Mitte will er entlasten. CDU und CSU forderte er auf, sich nun endlich klar für den Abbau der so genannten Kalten Progression zu positionieren. Dann könne das Thema zügig in den anstehenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen besprochen werden.
International sieht Gabriel zwei wichtige Herausforderungen: Europa müsse wieder auf Wachstumskurs kommen – durch Reformen beispielsweise in Frankreich und Italien bei gleichzeitigen Wachstumsimpulsen. Zum anderen die Lösung der großen Krisen. In der Ukraine etwa gebe es nur den Weg, friedlich auf dem Verhandlungsweg weiter zu kommen – flankiert durch die von der EU beschlossenen Sanktionen. Ausdrücklich hob Gabriel in diesem Zusammenhang die Arbeit von Außenminister Steinmeier hervor.
Einiges erreicht, noch viel zu tun. Das ist die Botschaft des Vizekanzlers nach dem ersten Jahr in der Regierung. Und sich nicht auf den Erfolgen ausruhen. „Die SPD bleibt der Motor dieser Regierung“, kündigte Gabriel an.
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