Haushaltssituation des Kreises und der Stadt desolat

Alle Anstrengungen, einen ausgeglichenen Haushalt in Dorsten zu präsentieren, scheinen umsonst zu sein. Neue Millionensummen sind erforderlich, um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt und des Kreises RE zu finanzieren. Selbst der Landrat Cay Süberkrüb (SPD), so etwas wie der „Ober“-Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, spricht Klartext. Nach wie vor sei der Verteilungsmechanismus der Bundes- und Landeszuschüsse ungerecht. Anstatt den durch Strukturkrisen gebeutelten Städten mehr zukommen zu lassen, erhalten sie tatsächlich weniger, weil die Berechnungsgrundlage die reichen Städte wie Düsseldorf noch begünstige. Seine Forderung: Eine tiefgreifende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie ein drastisches Entschuldungsprogramm.

Klar ist, wenn diese Hilfen ausbleiben, müssen die Steuern erhöht werden. Eine Aufgabe, die von unseren Kommunal-. Landes- und Bundespolitikern dringend gelöst werden muss. „Ein Loch ist im Eimer … - dann stopf es“. Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland fordert das Grundgesetz. Das gilt dann auch für Dorsten und die weiteren notleidenden Städte in NRW und darüber hinaus.

Eigener Bericht – Wird fortgesetzt mit einer Stellungnahme unserer Landtagsabgeordneten