Unsere Handschrift in der Regierung - Härtere Bandagen gegen Steuerbetrug
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kündigte am Montag in Berlin eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug an: schärfere Regeln bei der Selbstanzeige, längere Verjährungsfristen, den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und Lizenzentzug für Banken, die Steuerbetrug unterstützen. Dies sei nicht zuletzt eine Frage von „Moral und Glaubwürdigkeit“.
„Es kann nicht sein, dass einige Wenige Millionen von Euro ins Ausland schaffen, während Millionen ehrlicher Steuerzahler dafür die Zeche zahlen müssen. Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Fiskus mehr als 30 Milliarden Euro. Das können wir nicht länger akzeptieren“, so Fahimi weiter.
SPD fordert schärfere Regeln
Die SPD fordert eine Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Bagatellfälle bis 50.000 Euro, eine längere Verjährungsfrist für Steuerstraftaten und den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung: „Des Weiteren kann es nicht sein, dass Banken bei der Steuerhinterziehung behilflich sind. Deswegen plädieren wir auch dafür, dass ein Entzug der Banklizenz in Erwägung gezogen werden kann, sofern eine Beihilfe zum Steuerbetrug erfolgt.“
Stegner: „Kriminalität der Oberschicht“
Der stellvertretende Parteivorsitzende und schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte am vergangenen Freitag für eine konsequente Verfolgung von Steuerkriminalität plädiert. Besonders die strafbefreiende Selbstanzeige sei zu einem lukrativen Geschäftsmodell für Steueranwälte geworden, die für ihre finanzkräftigen Klienten die fiskalisch attraktivste Lösung wählen würden.
„Wir reden hier über die Kriminalität der Oberschicht und selbsternannter Eliten, die das Gemeinwesen abzocken und damit öffentliche Investitionen beispielsweise in Bildung verhindern“, erklärte Stegner.
Schäfer-Gümbel: „Festhalten an strafbefreiender Selbstanzeige ist falsches Signal“
Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender SPD-Parteivorsitzender machte am Freitag ebenfalls für eine grundlegende Korrektur der strafbefreienden Selbstanzeige stark.
„Es kann nicht sein, dass Steuerhinterziehung durch Verzicht auf Strafe verharmlost wird und die Straftäter am Ende noch von ihrer Straftat profitieren – das ist das Ergebnis der heutigen Praxis.“ Deren Abschaffung erhöhe ganz erheblich die Abschreckungswirkung auf potenzielle Steuerbetrüger.
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Christine Kroke
