Friedhelm Fragemann setzt Zeichen in der kommunalen Finanzkrise

Belastungen möglichst gerecht verteilen
Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Die Sparliste A werden wir nicht einfach durchwinken“ – dieses Zwischenfazit zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann nach den ersten Beratungen der SPD-Fraktion. „Am Ende sind aber schmerzhafte Einschnitte unumgänglich.

Wir müssen den Haushalt ausgleichen, sonst droht uns irgendwann eine Kreditklemme. Und dann gehen alle Lichter aus!“ so Fragemann weiter. Die Ursachen für diese prekäre Haushaltslage liegen beim Bund und beim Land. Die Stadt Dorsten selber hat in den letzten Jahren schon strengste Haushaltsdisziplin geübt, zum Beispiel 150 Stellen eingespart. Aber Bund und Land haben der Stadt immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne das dafür notwendige Geld zu überweisen. Und die hohen Soziallasten reißen zusätzliche Löcher in den städtischen Haushalt.

„Es geht jetzt darum, die Lasten möglichst gerecht zu verteilen. Einen sanften Weg gibt es dabei leider nicht. Es kommt aber darauf an, bei allen Sparanstrengungen nicht auch die letzten Strukturen (Musikschule, Schwimmbäder, Büchereien) zu zerschlagen.“ sieht Fragemann zu den im Raum stehenden Steuererhöhungen (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) keine Alternative. Die Grundsteuer B lastet auf breiten Schultern (rund 25.000 Bescheide pro Jahr), die Erhöhungen für den Einzelnen sind moderat, erst in der Summe aller Steuerzahler kommen dann die großen Beträge zusammen.

Keine Lösung sieht er in einer immer wieder andiskutierten Atlantis-Schließung. Vordergründig müsste die Stadt Dorsten dann nicht mehr den Verlustausgleich übernehmen, es blieben aber weiterhin Kosten, z. B. für den Schuldendienst oder das Schulschwimmen. Statt das Bad zu schließen, müssen vielmehr über die zukünftige Betriebsform (z. B. Privatisierung) nachgedacht werden.