Fakten zum UN-Migrationspakt (Teil 2)

Bundespolitik

Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben

Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.

Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.

WAS SIND DIE ZIELE?

Es geht darum, Migration zu steuern und in geordnete Bahnen zu bringen. Die Weltgemeinschaft legt 23 Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration fest. Unter anderem:

  • Politikerinnen und Politiker sollen natürlich auf Grundlage nachweisbarer Fakten entscheiden können. Dazu müssen Erhebung, Analyse und Verbreitung von Daten zur Migration geschärft werden.
  • Die Lebensbedingungen sind weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können. Neben sozialen Faktoren steht der Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung im Fokus.
  • Arbeitende Migranten sollen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden.
  • Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind Migranten nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht.
  • Die UN fordern die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft – auf der Basis gegenseitigen Respekts.
  • Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, „um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.
  • Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, die geschleusten Menschen aber straffrei bleiben.
  • Die Staaten verpflichten ihre Konsulate zu internationaler Zusammenarbeit, um Rechte und Interessen aller Migranten zu schützen.
  • Gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz streben die UN eine öffentliche Debatte über Migranten an, die auf „nachweisbaren Fakten“ beruht, und unterstreichen „das Recht der freien Meinungsäußerung“.

Wird fortgesetzt mit den Fakten:

IST DER PAKT RECHTLICH BINDEND?

GEFÄHRDET DER PAKT DIE NATIONALE SOUVERÄNITÄT?

GIBT ES DAMIT NEUE, ZUSÄTZLICHE RECHTE FÜR DIE MIGRATION NACH     

  DEUTSCHLAND?

FÖRDERT DER BEITRITT ZU DEM ABKOMMEN DIE ZUWANDERUNG?

VERURSACHT DER PAKT UNSEREM LAND KOSTEN?

SCHRÄNKT DER PAKT DIE MEINUNGSFREIHEIT EIN?

WELCHE POSITIVEN EFFEKTE KANN REGULÄRE MIGRATION HABEN?

 

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