
Am 23.02.2012 hat die Stadt Dorsten, auf Initiative der SPD-Ratsfraktion, zu eine Podiumsdiskussion über die unübersichtliche und scheinbar ausweglose kommunale Finanzkrise eingeladen.
Vertreter aus Bund und Land saßen im großen Sitzungssaal ca. 120 Personen gegenüber, die von Bürgermeister Lütkenhorst begrüßt wurden.
Foto: Finanzkrise in Dorsten
Klaus Hambacher, NRW hält das Eingangsreferat, "Ausgangslage der Kommunen in NRW".
Er schildert, dass das Überschulden der Versuch war, mit Investitionen wieder auf die Habenseite zu kommen. Der Glaube der Wissenschaft lautetete: „Wir machen Schulden und setzen darauf, dass sich das wirtschaftlich auszahlt. Das funktionierte auch Jahre lang, bis die Ausgaben höher und höher wurden, bei gleichsam stagnierender und fallender Einnahmen. Der Teufelskreis beginnt.
Philipp Mißfelder, CDU-MdB spricht über den Bund: Mit griechischen Verhältnissen ist unsere Krise nicht zu vergleichen. Der Solidaritätsbeitrag müsste nach Bedürftigkeit der Länder und Städte eingesetzt werden. ausrechnen.
Michael Gerdes, SPD-MdB: Es kann nicht sein, dass für den Solidaritätsbeitrag OST, klamme westdeutsche Kommunen Kredite aufnehmen müssen. Die CDU-Bundesregierung muss umdenken.
Marco Buschmann, FDP: Es kann nur das Geld verteilt werden, das auch vorhanden ist.
Nur bei Wachstum, wird Vollbeschäftigung wieder erreicht, damit auch Steuereinnahmen.
Michael Hübner, SPD-MdL: Das Land macht alles, um die Situation in den Griff zu bekommen. Dazu zählt das Umlagengenehmigungsgesetz in Höhe von 350 Mio. Euro für 28 kreisangehörige Städte.
Mehrdad Mostofizadeh, Grüne: Alle Anstrengungen sind zu tun, um nicht noch mehr Schulden aufzubauen. Das Finanzsystem ist umzustellen.
Horst Engel, FDP: Puhlheim, Wuppertal, Borken sind schuldenfreie Städte. Das geht in die richtige Richtung.
Josef Hovenjürgen, CDU: Die CDU stimmt nicht für den Umlagengenehmigungsgesetz.
Die anschließende Diskussion, an der sich u. a. Stockhoff, Fragemann und Fraund beteiligen, kommt zu den bekannten Ergebnissen.
Fazit: Eine wichtige, interessante Diskussion. Eine klare Lösung des Problems war aber nicht zu erkennen.