Chance oder Risiko? – Freihandelsabkommen in der Diskussion

Damit hatte keiner der Verhandlungspartner gerechnet. Die anfänglichen Geheimverhandlungen zwischen der EU und USA, um den globalen Handel auszuweiten, führten nämlich zu Riesenprotesten in der Bevölkerung. Aber auch die SPD blieb davon nicht verschont. In einer beispielhaften Offensive wurde dann die öffentliche Diskussion geführt und Mindeststandards für einen Vertrag formuliert. Ein deutlicher Fortschritt, um den europäischen Verbraucher- und Arbeitsschutz sowie unsere demokratische Gerichtsbarkeit im Vertrag (TTIP) verbindlich zu verankern. Deutschland, das seit Jahren mehr produziert als selbst verbraucht, ist auf den Export angewiesen. Eine Binsenweisheit. Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister, aber auch SPD-Vorsitzender, wird von der überregionalen Presse hoch gelobt, weil er mit dem Vorschlag, z. B. einen Handelsgerichtshof einzurichten, den dubiosen Schiedsgerichten eindeutig die Rote Karte gezeigt hat. Die Dorstener SPD hat mit ihrer Offensive, TTIP kritisch zu hinterfragen, sicherlich ein Stück zur politischen Meinungsbildung beigetragen. Ein erster Erfolg.

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