Unterschriften und Informationsveranstaltungen: Rhader SPD war immer vorneweg, wenn es gegen Fracking ging
SPD geführte Landesregierung sagt nein – Rhader SPD zufrieden
Jetzt hat die NRW-Landesregierung den Worten Taten folgen lassen. „Solange ich Ministerpräsidentin bin wird es in NRW kein Fracking geben“, so Hannelore Kraft vor einigen Monaten. Jetzt teilt Hans-Peter Müller, der auch für Rhade zuständige SPD-Landtagsabgeordnete mit, dass das Düsseldorfer Kabinett mit Hilfe des neuen Landesentwicklungsplans Fracking grundsätzlich ausschließen will. „Geht doch“, so die Rhader SPD, die sich frühzeitig an der Initiative „Stopp Fracking“ beteiligt hat. Auch die Mitglieder der noch vor Monaten aktiven überparteilichen Dorstener Initiative ENERGIE – KLIMA – UMWELT werden die Nachricht zufrieden entgegennehmen. Hat sich doch ihr Engagement gegen die gefährliche Technologie, bei der mit Hilfe von Hochdruck, Wasser und gefährlichen Chemikalien, Schiefergas in großen Tiefen gewonnen werden soll und dabei unser Grund- und Trinkwasser irreparabel gefährdet, augenscheinlich gelohnt. Der umweltpolitische Sprecher der Düsseldorfer SPD-Fraktion schreibt:
Norbert Meesters, SPD-MdL:
„Trinkwasserschutz hat Vorrang!“
Das Kabinett der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Entwurf zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) vorgestellt. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit dem geplanten Ausschluss von Fracking nimmt der Landesentwicklungsplan eines unserer zentralen umweltpolitischen Anliegen auf. Der Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Damit zeigt sich, dass sich das Beteiligungsverfahren am LEP bewährt hat. Die Landesregierung hat diesen Punkt neben anderen Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren aufgenommen und Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.“
Der jetzt beschlossene Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht vor, landesweit die Gewinnung von Erdgas aus sogenannten unkonventionellen Lagerstätten auszuschließen. „Wir haben stets betont, dass die Risiken der Fracking-Technologie bei der Gewinnung von unkonventionellen Erdgasvorkommen derzeit nicht abschätzbar sind. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat recht, wenn sie diese Technologie unter ihrer Regierung ausschließt“, so Norbert Meesters.
Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft neben dem geplanten Ausschluss von „Fracking“ nach Informationen der Landesregierung sowohl redaktionelle Änderungen als auch Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen. Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
