Dorstener Appell hat nach wie vor seine Berechtigung

Der überparteilich agierende Dorstener Arbeitskreis ENERGIE - KLIMA - UMWELT, von der Dorstener SPD organisatorisch geleitet, lässt nicht locker. Dirk Hartwich, Koordinator des Arbeitskreises, hat jetzt in einem Offenen Brief die Widersprüche des so genannten Eckpunktepapiers der Minister Sigmar Gabriel (Energie) und Barbara Hendricks (Umwelt) zusammengefasst.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

nach einer Phase des Beobachtens und Nachdenkens, möchte ich heute versuchen, die „Fracking -Lage“ zusammenzufassen.

• Die bisherige Rechtslage, ob Fracking zugelassen werden darf, ist löchrig. Daher bisher kein Verbot, sondern ein Moratorium (Stillhalteabkommen)
• Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung (CDU/SPD/CSU) lässt Interpretationen zu. Auf der einen Seite will man Fracking eigentlich nicht, andererseits sind große „Spielräume“ für Erprobungsbohrungen und Ausnahmen erkennbar
• Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist da mit ihrer Aussage klarer: „Solange ich Ministerpräsidentin bin, wird es kein Fracking in NRW geben“
• Energieminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) legen ein Eckpunktepapier für ein Bundesgesetz vor. www.bmub.bund.de
• Die auf den ersten Blick klare Botschaft, Fracking wird es in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben, wirft viele Fragen auf. Eine kleine Auswahl:

1. Fracking oberhalb von 3000 Metern wird nicht genehmigt. Welche Gründe sprechen für dieses „willkürliche“ Tiefenmaß?
2. Konventionelles Fracking bleibt weiterhin möglich. Die Frackflüssigkeit darf dafür „insgesamt maximal schwach wassergefährdend“ sein. Wo ist da die Logik, wenn über dem Eckpunktepapier steht, dass der „Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers oberste Priorität“ hat?
3. Fracking wird u. a. in Wasserschutzgebieten strikt ausgeschlossen. Trinkwassergewinnungsgebiete sollen aber in den gesetzgeberischen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen. Warum wird dieser Spielraum den Ländern eingeräumt, wenn der Bund sicher ist, dass Fracking schädlich ist?
4. Finden Bohrungen statt, sollen der Rückfluss und das Bohrloch überwacht werden. Ist das wirklich bis heute nicht gesetzlich geregelt?
5. Der Umgang mit dem Lagerstättenwasser soll, entsprechend „dem Stand der Technik“, konkretisiert werden. Damit wird indirekt eingeräumt, dass das so genannte Flowback hochproblematisch, giftig und gesundheitsgefährdend ist. Warum dann nicht von vornherein ein Verbot der Förderung?

Diese Frageliste ließe sich fortsetzen. Eine Bitte und ein Aufruf an unsere Arbeitskreismitglieder. Diese Liste stellen wir dann den heimischen Abgeordneten des Bundestages und des NRW-Landtages zur Beantwortung zur Verfügung.

• Ich habe gestern die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi angeschrieben und gebeten, unbedingt eine Antwort auf den „Dorstener Appell“ mit den über 2000 Unterschriften vom Energieminister und der Umweltministerin zu erhalten.

• In unserem Nachbarland Holland wird Fracking im NRW-Grenzbereich „vorbereitet“. Gestern endete die Einspruchsfrist. Nach dem deutschen Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wurde das von mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern genutzt.

Fazit: Das o. a. Eckpunktepapier wird nach der Sommerpause den anderen Bundesministerien zur Prüfung und Stellungnahme zugeleitet. Danach werden Anhörungen der Länder und der betroffenen Verbände eingeleitet. Erst danach wird es einen Gesetzentwurf geben. Wir sollten diese Zeit nutzen, um mit unseren Abgeordneten aller Parteien im Gespräch zu bleiben. Sie alleine werden am Ende darüber abstimmen, ob Fracking in Deutschland möglich ist oder generell untersagt wird. Dass das EU-Recht und das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch noch eine Rolle spielt, sei nur am Rande erwähnt.

Unser Arbeitskreis hat mit dem „Dorstener Appell“ und den Unterschriften alles getan, um Einfluss auf das Verfahren und unsere Abgeordneten zu nehmen. Mehr ist im Moment nicht machbar. Ich bitte um Vervollständigung des angesprochenen Fragekataloges.

Ich wünsche allen Arbeitskreismitgliedern eine angenehme Sommerzeit. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir hartnäckig, unbequem, sachlich, kreativ, aber auch kooperativ sein.

Herzliche Grüße

Im Auftrag des Arbeitskreises

Dirk Hartwich

Zur Erinnerung

Dorstener Appell

Fracking? Nein danke!

- Wir wollen unser Grund- und Trinkwasser schützen.

- Wir sind uns unserer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen bewusst.

- Wir lehnen das Bohren nach Gas im Rahmen eines Frackingverfahrens ab.

- Wir fordern Parteien, Abgeordnete, Landes- und Bundesregierung auf, ein gesetzliches Verbot auszusprechen.