Vom Spagat eines Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden
Es waren Bürgerinitiativen, die vor geraumer Zeit die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Verhandlungen zwischen Übersee und der EU informierten. Selbst Bundestagsabgeordnete hatten von TTIP und CETA wenig oder nichts gewusst. Jetzt wird breit diskutiert. Das ist gut so. Der SPD-Parteivorsitzende hat die Richtung vorgegeben. Sinngemäß: „Alle Sauereien von eingeschränktem Verbraucherschutz, Senkung des Sozialstandards und undemokratischen Schiedsgerichten – nicht mit uns“. Dann trat der Wirtschaftsminister auf. Sinngemäß: „Das geplante Abkommen schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir dürfen uns nicht international isolieren“. Da es sich in beiden Fällen um die gleiche Person handelt, war zumindest innerparteilich Klärungsbedarf erforderlich. Zwei Fachtagungen haben etwas mehr Licht in das Dunkel gebracht:
- Der Exportweltmeister benötigt weitere internationale Handelserleichterungen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern
- Über Verbraucherschutz und Sozialstandard kann und wird man sich einigen
- Die undemokratischen Schiedsgerichte könnten durch einen internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden
Sigmar Gabriel schein den Spagat zwischen den bisher unüberwindbaren Gegensätzen hinzubekommen. Die Partei wird ihm folgen. Die breite Öffentlichkeit? Da ist noch Skepsis angebracht.
Eigener Bericht
Die persönliche Stellungnahme von Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender folgt morgen