Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD wurde kalt erwischt. Putins Krieg hat Illusionen zerstört. Illusionen, dass mit vertrauensbildenden Maßnahmen ein friedliches Nebeneinander aller Völker möglich sei. Die bittere Wahrheit ist, dass die eigene Freiheit nur parallel mit einer Verteidigungsarmee abgesichert werden kann, die dazu in der Lage ist. „Nur bedingt abwehrbereit“, so die nüchterne Feststellung 2022. Nun soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr strukturell und wehrtechnisch erneuern. Ohne eine inhaltliche Diskussion wird es trotz der dramatischen Lage nicht gehen. Eine Diskussion, die auch innerhalb der SPD seit Jahren gefordert wird. Trotz der inzwischen erfolgten Aufstockung des Wehretats auf inzwischen über 50 Milliarden Euro/a, meldet die Bundeswehr eine Luftwaffe, die nur teilweise fliegt, eine Marine, deren U-Boote im Hafen vertäut bleiben müssen, und ein Heer, „das blank ist“. Das kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Die Bundeswehr muss aber als Verteidigungsarmee so ausgerüstet, nicht aufgerüstet werden, dass sie ihren Auftrag in Deutschland und innerhalb des NATO-Territoriums erfüllen kann. Die Diskussion, wie das Ziel erreicht werden kann, ohne weiteres Öl in das von Russland angefachte Kriegsfeuer zu gießen, ist eröffnet.

Eine aktuell Rhader SPD-Basismeinung