Wohin gehst du - Europa?

Ein Tagesthemen-Kommentar am 28. Mai von Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel

Das ist mir noch nie passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß, und so langsam die Fassung verlor.

Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.

Jahrzehntelang haben die Parteien uns angebettelt, bei der Europawahl wählen zu gehen. Sie mussten betteln, weil nicht so recht klar war, über was wir Wähler da entscheiden sollten. Das sollte diesmal anders sein. Deshalb haben die großen politischen Parteifamilien europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wir Wähler sollten entscheiden, wer Chef der Brüsseler Kommission wird.

Schon wahr: Formal muss der von einer Mehrheit der Staats- und Regierungschefs noch vorgeschlagen werden. Aber das sollte kein Problem sein: Fast alle Regierungschefs waren daran beteiligt, die Spitzenkandidaten zu nominieren. Nur die Briten haben nicht mitgemacht.

Rückzieher aus gesundheitlichen Gründen?

Sie wissen ohnehin nicht, ob sie unserem Verein, der EU, weiter angehören wollen. Aber den Vorsitzenden, den wollen sie jetzt bestimmen. Darauf will Frau Merkel Rücksicht nehmen. Es gibt schon Überlegungen, dass Jean-Claude Juncker aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklären könnte, um das möglich zu machen.

Ja, geht's noch?

Cameron ist wichtig, die Wähler sind wichtiger

Ich fände es zwar todtraurig, verließe Großbritannien die EU, aber damit darf es uns nicht erpressen. Herr Cameron ist wichtig, 370 Millionen Wähler sind wichtiger. Die Spitzenkandidaturen waren ein politisches Versprechen. Wenn das gebrochen wird, muss sich niemand wundern, wenn die Bürger sich von Europa abwenden.

Das Spiel der Kanzlerin treibt den Europagegnern die Wähler zu. Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande: Es ist ungewöhnlich dumm.

ARD Tagesthemen am 28. Mai 2014