Friedhelm Fragemann ist stellv. Vorsitzender der Dorstener SPD-Ratsfraktion

Datenschutz ist allzu häufig Täterschutz

Datenschutz ist sicher eine unabweisbare Notwendigkeit zur Sicherung grundgesetzlich garantierter Persönlichkeitsrechte. Schließlich kann niemand chinesische oder anderweitige autokratische Verhältnisse wünschen, welche die staatliche Kontrolle der Gesellschaft durch umfassende Überwachungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten ermöglichen. Allerdings geht auch der in Deutschland praktizierte Datenschutz in manchen Bereichen zu weit. So ist die mangelnde datenmäßige Vernetzung aller relevanten Ebenen (EU, Bund, Land etc.) zwecks Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung ein großes Manko bei der Polizeiarbeit. Die bisherigen Verbesserungen sind allenfalls Trippelschritte. Selbst Übergriffe an Kindern, auch sexueller Natur, können nur begrenzt ermittelt und verfolgt werden, weil auch hier Datenschutzbarrieren ein frühzeitiges oder rechtzeitiges Einschreiten der zuständigen Behörden verhindern.
Ein sehr großes Manko besteht ebenso bezüglich der organisierten Kriminalität, u. a. bei der Verfolgung der Internet-Kriminalität, bei der den Behörden der Zugang zu wichtigen Informationskanälen bisher versperrt bleibt.
Nicht nachvollziehbar ist auch die extrem restriktive Handhabung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine mögliche Erhöhung der öffentlichen Sicherheit wird mit dem Argument der Gefährdung individueller Grundrechte weggewischt. Das ist geradezu absurd, zumal immer mehr Menschen sich in den sogenannten sozialen Netzen durch großzügige Freigabe persönlicher Daten geradezu entblößen, um Dienste kostenfrei nutzen und kostenlos in Chatgruppen kommunizieren zu können.
Natürlich löst eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nicht alle Probleme; sie kann aber durchaus einen Beitrag zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit leisten, was in Deutschland in der Regel vehement bestritten wird, in anderen Ländern aber offensichtlich als bewährtes Instrument angesehen und genutzt wird. Auch könnten die damit verbundenen verbesserten Strafverfolgungsmöglichkeiten letzten Endes auch zu einer wirksameren Abschreckung beitragen.
Im Übrigen wäre eine Modifizierung der strengen Datenschutzauflagen auch bezüglich einer besseren Kontrolle und Regelung der irregulären Migration hilfreich.

Friedhelm Fragemann

Anmerkung: In loser Folge werden hier Gastkommentare sowie Gedankensplitter zur Information und Förderung der offenen Diskussion eingestellt. Bisher veröffentlichte Gedankensplitter von Friedhelm Fragemann finden die Leser auf dieser Internetseite am 17.8., 6.9., 30.9., 18.10., 12.11., 07.12.2024 sowie am 21.01. und 10.02.2025.