Bundestag beschließt Griechenland-Hilfe
Einen Konkurs Athens verhindern

Die SPD hat am Freitag dem neuen Hilfspaket zugestimmt, um einen Kollaps von Griechenland zu verhindern. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Freitag, die SPD tue dies aus europäischer Verantwortung und nicht, um die Regierung zu stützen. Er forderte Angela Merkel auf, dem Volk endlich reinen Wein über die wahren Kosten einzuschenken.

Der Bundestag hat der neuen Griechenland-Hilfe mit breiter Mehrheit verabschiedet. 473 Abgeordnete stimmten dafür, das Rettungspaket auszuweiten. 100 stimmten mit Nein, 11 enthielten sich. Union, FDP, SPD und Grüne waren mehrheitlich für die Hilfen.

„Wir stimmen zu, weil wir in unserer europäischen Verlässlichkeit klar erkennbar bleiben wollen“, sagte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kurz vor der Abstimmung im ZDF-Morgenmagazin. Damit stelle sich die SPD nicht hinter die Bundesregierung, „sondern wir stimmen dafür, dass Griechenland nicht rausgebrochen wird aus der europäischen Währungsunion.“ Ein solcher Kollaps von Griechenland wäre für Deutschland und viele andere Länder „die größere Katastrophe“. Denn er würde eine „Erschütterungsdynamik“ auslösen, „die Europa wirklich beschädigen könnte“.

Schleiertanz der Regierung täuscht die Menschen

Steinbrück warf Angela Merkel vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. „Wir haben als SPD immer gesagt, es wird Geld kosten. Und der Schleiertanz, den die Bundesregierung bisher vorgeführt hat, täuscht die Menschen. Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise gerade so weit informiert worden sind, wie es das Publikum beruhigt.“

Merkel isoliert Deutschland in Europa

Hart ins Gericht ging der SPD-Kanzlerkandidat in spe mit Merkels Europa-Politik. Merkel sei dabei, Deutschland in Europa „weitestgehend“ zu isolieren. Deutschland gelte nicht mehr als „das Volk der guten Nachbarn“, wie der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) es einmal gesagt hat. „Wir sind dabei uns zu entfernen von dem, was europäische Solidarität ist“, warnte Steinbrück. Der strikte Sparkurs der Kanzlerin zwinge die von der Krise gebeutelten Länder in die Knie und sei nicht erfolgreich.

Merkels strikter Sparkurs verschärft die Krise

Scharf kritisierte er Merkels einseitiges Krisenmanagement und warb für die alternativen Konzepte seiner Partei. Die Bundesregierung setzt allein auf Sparen, Sparen, Sparen. „Wir stellen fest, es ist nicht nur erfolglos, es bringt dieses Land in die Austerität. Die Menschen leiden, sie verarmen.“ Steinbrück warb deshalb eindringlich für Wachstum- und Beschäftigungsimpulse – auch im Kampf gegen die enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und den anderen Krisenländern. Außerdem müssten die Regierungs- und Verwaltungsstrukturen verbessert werden, etwa die Steuerbehörden. „Es sind vielfältige Maßnahmen, die bisher eher versäumt worden sind.“

Europa ist mehr als nur der Euro

Steinbrück:
„Wir waren bereit für die deutsche Wiedervereinigung über 20 Jahre 2000 Milliarden Euro aufzubringen – 2 Billionen Euro! Und dann ist uns Europa nicht ein Fünftel, ein Viertel über mehrere Jahre wert? Dieses fantastische Europa, dass nicht nur ein Zentralbanksystem, nicht nur eine europäische Währungsunion ist, sondern Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wohlstand, Frieden seit 60 Jahren – das ist dieses Europa!“ Dieses Europa gelte es zusammenzuhalten

www.spd.de - Jochen Wiemken