SPD darf vor der Union nicht einknicken – Es reicht so langsam

Bis zum Jahresende muss die Grundsteuerreform im Bundestag beschlossen sein. So hat es unser oberstes Gericht vorgegeben. Unterschiedliche Modelle wurden beraten. War das alte Gesetz lange überholt, kommt es nun darauf an, mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung zu erzielen, ohne insgesamt mehr einzunehmen. Der Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz (SPD), hat dazu einen Entwurf vorgelegt. Damit ist die Union, Wortführer ist wieder mal die CSU, nicht zufrieden. Sie will ein Gesetz, das den Reichen eher zugute kommt. Das darf die SPD aber nicht zulassen. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag der CSU, den Ländern das Recht zu übertragen, das neue Grundsteuermodell selbst festzulegen. Das muss aber verhindert werden. Sonst würden die Lebensverhältnisse in den 16 Bundesländern weiter auseinander driften. Anders ausgedrückt: Reiche Länder können auf Einnahmen verzichten, ärmere aber nicht. An dieser Stelle muss wieder einmal daran erinnert werden, dass NRW Jahrzehnte lang als Geberland Bayern finanziell unter die Arme gegriffen hat, damit sich das „unterentwickelte“ Bundesland im Süden entwickeln konnte. Mit Erfolg. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Die SPD muss jetzt klare Kante zeigen und der Union in der GroKo die Grenzen aufzeigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Morgen erscheint an dieser Stelle dazu eine Stellungnahme von Michael Hübner, stellv. SPD-Fraktionsvors. im NRW-Landtag