Hans-Udo Schneider bleibt hartnäckig - Fall „Paul“ gehört nicht in die Ablage

Familie und Jugend

Eine persönliche Stellungnahme von Dr. Hans-Udo Schneider:

Erst nach Ankündigung von Rechtsmitteln bequemt sich die Stadt zu rechtmäßigem Verhalten. Der Fall „Paul“ bleibt auf der Tagesordnung.

Auf der Grundlage von Tarnen und Täuschen, mit halben Wahrheiten und ganzen Lügen kann ein wirklicher Neuanfang im Jugendamt nicht gelingen. 

Mehr denn je drängen sich nunmehr folgende Fragen auf:

- warum wollte die Stadt unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion vermeiden

- welche Konsequenzen hat die Stadt aus dem Fall „Paul“ gezogen? Wie sehen die Umstrukturierungsmaßnahmen im Jugendamt  konkret aus?

- warum werden keine Rückforderungen an die LIFE GmbH Bochum gestellt?

- Wie nimmt der JHA als Fachausschuss künftig seine Kontrollfunktion wahr?

Zu 1) Die Offenlegung des RPA- Berichtes (Rechnungsprüfungsamt) hat noch einmal bestätigt, was bereits vorher klar war: Mindestens über 6/7 Jahre war das Jugendamt der Stadt Dorsten ...

personell wie fachlich überfordert, schwierige Jugendhilfemaßnahmen qualifiziert durchzuführen. Personelle Unterbesetzung, hoher Krankenstand, hohe Fluktuation, interne Querelen und mangelnde fachliche Weiterbildung der Mitarbeitenden haben dazu geführt. Die Verwaltungsspitze trägt dafür die Verantwortung. Hierin liegt der einzige Grund, unter allen Umständen eine öffentliche Diskussion über den Fall „Paul“ zu verhindern.

Zu2) Die Verwaltung hat Konsequenzen aus der oben beschrieben Misere gezogen. Ob sie ausreichen, darüber fehlt die Diskussion im Fachausschuss, es fehlt vor allem aber die öffentliche Debatte. Grundlage wäre Offenheit, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zu gewinnen.

Zu3) Es ist völlig unverständlich, dass die Stadt Dorsten nicht  die mit der LIFE GmbH vereinbarten Leistungen einer sorgfältigen Überprüfung unterzieht und gegebenenfalls Rückforderungen stellt. Befürchtet sie, dass bei einer solchen Überprüfung weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen?

Zu4) Eine wesentliche Aufgabe des Rates und seiner Ausschüsse liegt in der Kontrollfunktion der Verwaltung. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, das ist in einem Rechtsstaat eine Notwendigkeit. Hier ist der Bürgermeister zu allererst gefragt. Statt rückhaltlos aufzuklären , für Transparenz zu sorgen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen, wird die Öffentlichkeit getäuscht, werden Medien beschimpft und Bürger, die ihre Kontrollrechte ernst nehmen üblen Beschuldigungen und Verdächtigungen ausgesetzt. Und wenn das nicht ausreicht, wird so gedroht.

Hans Udo Schneider

 

 
 

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