Stuttgart schreibt bundesdeutsche Geschichte – Kretschmann erster grüner Ministerpräsident
Dorstener SPD-Themen spielten im Wahlkampf Hauptrolle
In Stuttgart wurde gestern Geschichte geschrieben – und zwar bundesdeutsche. Mit Winfried Kretschmann wurde erstmals in der Bundesrepublik Deutschland ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt. Kretschmann erhielt bei seiner geschichtsträchtigen Wahl 73 Stimmen – grünrot verfügt im Landtag von Baden-Württemberg aber nur über 71 Stimmen. Ob sich da jemand verwählt hat...?
Grünrot hatte im Landtagswahlkampf auf die Themen „Mehr Bürgerbeteiligung“, „Bessere Bildung“ und „Energiewende“ gesetzt – mit diesen Themen warb in Dorsten auch der rotgrüne Bürgermeisterkandidat Dr. Hans-Udo Schneider für sich.
Die Wahl der neuen grünroten Landesregierung kann Auswirkungen auf ganz Deutschland haben:
Die neue Landesregierung steht für den Atomausstieg, für eine Energiewende. Und sie ist Eigentümerin von EnBW – den Energiekonzern hatte der abgewählte Ministerpräsident Mappus fast im Alleingang gekauft. EnBW ist einer der vier Atomstromproduzenten in Deutschland. Die grünrote Landesregierung kann nun die millionenfach auf den Anti-Atom-Demos skandierte Forderung „Abschalten“ im eigenen Haus umsetzen. Und aus dem Atomkonzern EnBW einen Stromproduzenten gestalten, der nicht auf die riskante Technik von vorgestern, sondern auf ökologisch vernünftige Technik der Zukunft setzt.
Die Wahl von Winfried Kretschmann wird die Atomdiskussion beflügeln. Schon vor seiner Wahl hat Kretschmann von sich reden gemacht, als er ein Endlager für Atommüll in Baden-Württemberg nicht ausschloß. Anders als Bayern, die dortige schwarzgelbe Koalition setzte auf Atomstrom, will den Atommüll aber nicht im eigenen Boden lagern lassen.
Über den Strom von morgen wird auch in Dorsten diskutiert. 2013 läuft der Konzessionsvertrag mit RWE aus. Was dann? Den Vertrag mit dem Atomkonzern RWE einfach verlängern? Die SPD sagt „Nein“. Auch Dorsten braucht die Energiewende – mit dem Atomkonzern RWE ist die nicht möglich. Es gibt Alternativen zum Atomkonzern RWE – die SPD setzt dabei auf Stadtwerke. Über die beginnt gerade eine Diskussion in den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Dorsten.
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