Neidisch? Nein, aber nachdenklich!

Die Meldungen wiederholen sich. Einerseits steigt die Zahl der unter Armut leidenden Menschen in unserem Land, parallel wächst die Zahl derer, die reich oder superreich sind. Wie ist das möglich? Ist die erstgenannte Gruppe zu faul? Sind die anderen dagegen einfach nur fleißiger? Es fällt schwer, eine Antwort zu finden, die die aktuelle Entwicklung so beschreibt, dass wir zur Tagesordnung übergehen können. Also ist Politik gefragt. In unserer Verfassung steht, dass „gleichwertige Lebensverhältnisse als Sozialstaatsprinzip“ festgeschrieben sind (u. a. im GG Art. 72). Das verpflichtet eigentlich unsere Regierungen immer dann per Gesetz einzugreifen, wenn offensichtlich ein soziales Ungleichgewicht entstanden ist. Danach dürfte es keine Diskussion in unserer Koalitionsregierung aus CDU/SPD/CSU geben, um die Steuergesetzgebung gravierend zu ändern. Und zwar so, dass die Steuereinnahmeseite durch eine angemessene Erhöhung bei denen, die als sehr vermögend bei den Finanzverwaltungen gelistet sind, verbessert wird. Nicht um Fleiß und Kreativität zu beschneiden, sondern um sie an den dringendsten Aufgaben des Staates angemessen zu beteiligen. Die SPD sagt das zwar genau so, muss nun aber auch alles daran setzen, die Koalitionspartner zu bewegen. Die im GG formulierten Ziele sind nämlich für alle Politiker, Regierungen und Parteien verbindlich, also keine Verhandlungsmasse.

Nachdenkzeilen aus Rhade