Blauhelm-Soldaten im Libanon sind kein militärisches Angriffsziel - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert, den israelischen Botschafter einzubestellen

Das Recht Israels sich zu verteidigen, steht nicht auf dem Prüfstand. Dabei ist das internationale Völkerrecht zum Schutz der Zivilbevölkerung einzuhalten. Es sind aber leider zunehmend Zivilisten, die unter dem Krieg Israels gegen Hamas und Hisbollah leiden und sterben. Nachdem die nächste Eskalationsstufe durch den Raketenbeschuss aus dem Libanon und dem Iran auf Israel gestartet wurde, ist nun auch der Libanon Kriegsgebiet. Mehrere hundert Blauhelm-Soldaten, ausgestattet mit einem UN-Mandat, befinden sich plötzlich unter Beschuss der israelischen Armee. Darunter auch 300 aus Deutschland. Das hat internationale Empörung ausgelöst. Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, fordert nun, dass der israelische Botschafter in Deutschland einbestellt werden muss, um der israelischen Regierung eine Protestnote zu überreichen. Die deutschen UN-Soldaten dienen der Sicherheit und verstehen ihre Aufgabe, deeskalierend zu wirken. Sie sind zu akzeptieren und zu schützen, so der Tenor des SPD-Spitzenpolitikers, der das Selbstverteidigungsrecht Israels immer betont hat und weiter betont. Aber unsere Soldaten, vom Bundestag auf den Weg gebracht, dürfen nicht zwischen die Fronten geraten und Teil der militärischen Auseinandersetzung werden. Mützenich hat Klartext gesprochen.

Ein Zwischenruf aus Rhade zur weiteren Eskalation in Nahost