SPD: Keine Steuersenkungen auf Pump

Trotz Eurokrise und neuer Schulden will die Koalition nun offenbar noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Geplant ist, insbesondere den Mittelstand und die Mittelschicht zu entlasten. Für die Steuerpläne benötigt Schwarz-Gelb die Zustimmung des Bundesrats. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erteilt den Plänen eine klare Absage.

Will die Bundeskanzlerin die Bürger und einen ihrer Koalitionspartner mit einer Steuersenkung im Wahljahr 2013 bei Laune halten? Nach langem Streit sieht die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar doch Spielraum für Steuersenkungen. Die sollen noch vor der Bundestagswahl 2013 wirken. Die Opposition warnt vor Steuersenkungen auf Pump, denn nach wie vor steigen die Schulden und damit die Etatrisiken für Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Kritische Stimmen aus den Reihen der Union
Die Bundesregierung plant, noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung von bis zu zehn Milliarden Euro beschließen. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Opposition im Bundesrat. SPD, Grüne und Linke warnen angesichts von Rekordschulden vor Steuergeschenken auf Pump. Unions-Ministerpräsidenten drohen bereits mit einem Veto.

Geplant ist offenbar vor allem eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Dies könnte über eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ und der „kalten Progression“ bei der Einkommenssteuer geschehen. „Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommenssteuerbelastung größtenteils wieder aufgezehrt.
FDP will SPD mit ins Boot holen
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hofft, vor allem die SPD mit ins Boot zu bekommen. Für die angestrebte Steuerentlastung braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länder. Union und FDP haben nach zahlreichen Wahlniederlagen keine Mehrheit mehr im Bundesrat.
Nahles nennt Pläne unverantwortlich und realitätsfern
Angesichts eines schwindelerregenden Schuldenbergs von fast zwei Billionen Euro, auf dem der Staat sitzt, erteilt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles diesen Hoffnungen der FDP-Spitze eine prompte Absage: „Die neue FDP-Führung klammert sich im Abstiegskampf verzweifelt an ihr einziges neues und altes Kernthema „Steuersenkung“, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern.“ Die Politik der FDP sei „so klein und eng, dass die Führung nicht einmal davor zurückschreckt, wider besseres Wissen auf die Unterstützung ihrer Ziele durch die SPD zu hoffen“. Allein fehle ihr einfach die Kraft.
Poss sieht in Finanzplanung noch Milliardenlücken
Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisiert angesichts der prekären Haushaltslage von Bund, Ländern und Gemeinden die Steuersenkungen „auf Pump“. Er fordert Finanzminister Schäuble auf, den Nachweis zu erbringen, dass es für Steuersenkungen Spielräume gibt und gleichzeitig die strengen Auflagen der Schuldenbremse eingehalten werden können. Poß wirft der Bundeskanzlerin vor, sich „in den Schlepptau der FDP“ zu begeben. „Wenn es um den Machterhalt geht, stellt sie jegliche Bedenken beiseite“, kritisiert der SPD-Fraktionsvize.
Wowereit sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen
Scharf kritisiert ebenfalls Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den neuesten Schwenk der Kanzlerin: „Die Merkel-Regierung schafft immer neue Verunsicherung. Jetzt schürt sie wieder die Debatte um Steuersenkungen.“ Damit verunsichere die Bundesregierung nach dem „unsäglichen Sparpaket“, den Kürzungen bei der Städtebauförderung und dem „misslungenen Versuch“, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erneut Länder, Städte und Gemeinden.

Für den SPD-Parteivize steht fest, dass die SPD jedenfalls „dieses durchsichtige Manöver auf Pump, das auch zu Lasten der weiterhin stark verschuldeten Kommunen geht, nicht mitmachen“ werde.