Frank Schwabe ist Vorsitzender der Kreis-SPD und MdB

Die starken Schultern müssen mehr tragen

Zur Debatte um Steuererhöhungen und Steuersenkungen auf Bundesebene äußert sich der Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel sowie SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe:

"Die Lage ist absurd.

Während die Kommunen der Region finanziell ausbluten, der Normalverdiener Einkommenseinbußen hinnehmen muss, die Kinderarmut zunimmt und die gesamte Europäische Union in der Finanzkrise ist, ist das Einkommen der Vermögenden auch in den letzten Jahren noch gestiegen.

Es ist soweit gekommen, dass diese eklatante Schieflage, die mittelfristig dem System des Kapitalismus die Grundlage entzieht und langfristig die Demokratie gefährdet, jetzt von den Vermögenden kritisiert und ein eigener höherer Solidarbeitrag eingefordert wird.
Die aus der Zeit gefallene schwarz-gelbe Regierung ist dazu aber nicht in der Lage und träumt stattdessen von weiteren Steuersenkungen.
Wir brauchen jetzt die Solidarität der Vermögenden, über einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Ohne diese Einnahmeverbesserung des Staates kann die Handlungsfähigkeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene gesichert -geschweige denn auf kommunaler Ebene - wiederhergestellt werden."