Harte Verhandlungen in der zweiten Wochenhälfte:
Allein am Donnerstag und Freitag gab es 26 Arbeitsgruppentermine. Auch am Wochenende geht es weiter. Vorangekommen sind wir unter anderem bei Rüstungsexporten, in der Bildungs-, der Arbeitsmarkt- und in der
Energiepolitik. Aber auch viele strittigen Themen wurden verhandelt – ohne bislang eine Einigung zu erzielen: die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, Verbraucherschutzthemen, die Staatsfinanzen.
Hier der Bericht...
Außen- und Verteidigungspolitik:
Für Rüstungsexportentscheidungen in so genannte Drittstaaten sollen die strengen Grundsätze aus dem Jahr 2000 gelten. Auf dieses Zwischenergebnis einigte sich am Mittwoch die Arbeitsgruppe in ihrer dritten Sitzung. Vor allem sollen Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung künftig deutlich transparenter werden – und mehr demokratische Kontrolle bekommen. Denn solche Entscheidungen sollen nun sofort dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Bislang geschah dies nur deutlich später im Rüstungsexportbericht. Dieser Bericht soll jetzt jährlich erfolgen und zusätzlich durch einen Zwischenbericht ergänzt werden.
Energie:
Zu 40 Prozent soll Deutschland seinen Strom aus Erneuerbaren Energien
bereits 2020 beziehen. Diesen Vorschlag will die Arbeitsgruppe Energie der Großen Verhandlungsrunde vorlegen. Strittig ist noch, wie hoch der Anteil 2030 sein soll: wir wollen 75, CDU/CSU 55 Prozent. Damit der Strom bezahlbar bleibt, soll aber die Überförderung in einigen Bereichen der Erneuerbaren Energien abgebaut werden. Biomasse-Anlagen sollen nur noch bei Einsatz von Abfall- und Reststoffen neu gebaut werden, damit der bislang dafür angebaute Mais nicht die gesamte übrige Lebensmittelproduktion weiter unter Druck setzt.
Bildung:
Das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe am Freitag: Es soll eine Ausbildungsgarantie geben, damit jeder Jugendliche eine Chance bekommt. Denn bislang haben in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren fast 15 Prozent keinen Abschluss. Außerdem sind substanzielle Verbesserungen beim BAföG geplant. Im Gespräch sind Anhebungen bei
den BAföG-Sätzen, beim Freibetrag und struktuelle Änderungen, wie etwa eine Wohnkostenpauschale. Bei der Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz sperrt sich die andere Seite aber – und blockiert damit noch echte Fortschritte bei Ganztagsschulen.
Arbeit und Soziales:
Am Donnerstag vereinbarte die Verhandlungsgruppe ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. Dies könnte erstmals personenbezogene Leistungen ermöglichen. Thema war auch schon der gesetzliche Mindestlohn. Hier, aber auch bei anderen wichtigen Zielen, sind die Verhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen schwierig, eine Einigung auf eine gemeinsame Lösung gibt es noch nicht.
Gesundheit und Pflege:
Ebenfalls am Freitag einigte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege darauf, dass Patientinnen und Patienten einen generellen Anspruch auf einen schnellen Facharzttermin haben sollen: Eine Servicestelle soll solche Termine innerhalb von 4 Wochen vermitteln. Dies ist ein Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. Außerdem sollen Krankenhäuser stärker nach ihrer Qualität Vergütungen bekommen und Patientinnen und Patienten Anrecht auf ihre medizinischen Daten haben. Im Bereich Pflege gibt es bislang nur Einigungssignale, den Beitragssatz für spürbare Leistungsverbesserungen anzuheben.
Strittig sind unter anderem der Aufbau eines Kapitalstocks und die Beteiligung der Privatversicherten an den Kosten des Systems.
Innen und Justiz:
äußerst schwere Verhandlungen gibt es derzeit in dieser Arbeitsgruppe.
Einig war man sich am Donnerstag in einem schärferen Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel: Opfer sollen besser geschützt und leichter ein Bleiberecht bekommen. Keine Bewegung zeigten CDU und CSU aber bei einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht, bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und beim Umgang mit gespeicherten Verbindungsdaten. Möglicherweise müssen diese Fragen in der Großen Runde am kommenden Mittwoch entschieden werden.
Kultur und Medien:
Kultur soll als Staatsziel ins Grundgesetz. Darauf einigte sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien. Außerdem sollen Künstlerinnen, Künstler und Kreative mehr unterstützt werden: durch bessere soziale Absicherung im Rahmen der Künstlersozialkasse (KSK) und durch ein modernes Urheberrecht, damit sie ihre Leistungen gerecht vermarkten können.
Verbraucherschutz:
Am Freitag beendete die Unterarbeitsgruppe ihre Verhandlungen.
Das Zwischenergebnis und damit der Vorschlag für die Große Runde: Unter anderem soll ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen etabliert und alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucher hin überprüft werden. Bei der Lebensmittelüberwachung soll es einheitliche Standards und Kontrolldichten in Deutschland geben, so der Vorschlag. Keine Einigung gab es zum Beispiel für die Deckelung der Dispozinsen.
wie geht es weiter?
Nahezu alle Arbeitsgruppen tagen, zum Teil mehrfach, noch am Wochenende, am Montag und Dienstag. Spannend dürfte unter anderem die Abschlussverhandlung der AG Inneres und Justiz am Sonntag werden. Was da nicht gelöst werden kann, muss zur Entscheidung in die Große Runde.
Die Große Verhandlungsrunde trifft sich wieder am Montag im Willy-Brandt-Haus und am Mittwoch im Konrad-Adenauer-Haus. Anschließend gibt es eine zweitägige Verhandungspause wegen unseres Parteitags in Leipzig. Wieder aufgenommen werden die Gespräche am Samstag, 16. November. Den Auftakt macht dann die AG Arbeit und Soziales.
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