Schwarz-Gelbes Scheitern rettet Kommunen

Zur Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Essen strömen Besucher durch die Passagen. Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. (Bild: dpa) Die seit langem angestrebte Reform der Gewerbesteuer ist gescheitert. Bund, Länder und Kommunen konnten sich auf keine gemeinsame Position für die abschließende heutige Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen. Gut so, sagt der SPD-Parteivize Klaus Wowereit. Denn den Kommunen hätte erheblicher Schaden gedroht.

Trotz aller Schwankungen ist die Gewerbesteuer die mit Abstand wichtigste eigene Geldquelle der Kommunen. (Bild: dpa) Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss ein weiteres Großprojekt zu den Akten legen. Auch nach monatelangen Verhandlungen konnten sich Bund, Länder und Kommunen nicht auf eine gemeinsame Position für die heute stattfindende abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission einigen.

Damit bleibt bei der Gewerbesteuer voraussichtlich alles beim Alten. Sie ist mit einem Aufkommen von fast 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wirtschaftsverbände, FDP und Teile der Union wollten sie seit langem abschaffen.
Kommunen wehren sich erfolgreich
Die von Union und FDP eingesetzte Kommission sollte prüfen, wie man die permanente Finanznot der Städte und Gemeinden dauerhaft verringert. Ziel war es, die Gewerbsteuer ohne finanzielle Einbußen für die Kommunen durch eine andere, weniger konjunkturanfällige Geldquelle zu ersetzen. Auch sollten die Kommunen bei steigenden Sozialausgaben und bei Standards entlastet werden.

Trotz starker Differenzen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Neuregelung gehofft. Doch alle vorgeschlagenen Modelle waren höchst umstritten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wirft der Bundesregierung vor, nach eigenen Angaben den Kommunen helfen zu wollen, in Wirklichkeit aber nur den Plan verfolgt zu haben, „die Gewerbesteuer als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden abzuschaffen“. Das sei ihr nicht gelungen.
Wowereit: Regierung vernachlässigt Städte und Gemeinden
Die Bundesregierung habe bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht an der Seite der Kommunen stehe, kritisiert Wowereit gegenüber der Agentur dapd. Als Beispiel nennt er „die unsinnige Senkung des Umsatzsteuersatzes für das Hotelgewerbe“ und Kürzungen bei der Städtebauförderung. Der SPD-Parteivize fordert die Regierung auf, die Kürzungen bei der Städtebauförderung im nächsten Bundeshaushalt rückgängig zu machen. Sie seien „eine volkswirtschaftliche Dummheit“ gewesen. Ein Euro an Städtebauförderung ziehe „bis zu acht Euro weitere öffentlich und private Investitionen“ nach sich.