SPD unterstützt Initiative zum Erhalt der Wichernschule

Mit Jennifer Tschug und Bettina Haase waren am vergangen Donnerstag (27.08.) zwei Initiatorinnen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Wichernschule zu Gast in der Sitzung des SPDStadtverbandsvorstandes. Die beiden berichteten über den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens und konnten auf bisher 2.500 gesammelte Unterschriften verweisen. Die erforderliche Mindestanzahl von 3.826 Befürwortern würden sie problemlos erreichen. Dies wird auch nicht verhindert werden, indem der Bürgermeister in unverhältnismäßiger Art und Weise von seinem Hausrecht Gebrauch macht. So hat er die Akquirierung weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer und das Auslegen von Unterschriftenlisten in städtischen Gebäuden untersagt. „Als ausgesprochen befremdlich“ bezeichnete SPD-Stadtverbandsvorsitzender Michael Baune die sehr glaubhaft vertretenen Details der Bürgerinitiative, wonach der Bürgermeister unter anderem auf die genannte Art und Weise versucht, das Begehren und die Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zu torpedieren und einzelne Aktive durch CDU-Mitglieder in der Öffentlichkeit sozialer Medien gar diffamiert wurden. „All dies lässt der Bürgermeister unkommentiert zu, anstatt sich schützend vor die aktiven mündigen Bürger zu stellen. Es wäre nach meinem Demokratieverständnis im Gegenteil Aufgabe des ersten Bürgers Stadt alles dafür zu tun, das sich bürgerschaftlicher Wille bilden kann“, so Baune. „Auch mit der am Freitag bekannt gewordenen Absicht, einen Ratsbürgerentscheid herbeizuführen, versucht der Bürgermeister nicht etwa die bürgerliche Beteiligung zu stärken. Hinter dieser Entscheidung versteckt sich vielmehr das Kalkül, die Causa Wichernschule schnellstmöglich zu beenden, um weitere Aufklärungsarbeit der Bürgerinitiative zu verhindern und das eigene Interesse – nämlich die beschlossene Schulschließung – durchzusetzen. Auch ist der ständige Verweis des Bürgermeisters auf eine Erhöhung der Grundsteuern als Kompensation für einen Erhalt der Wichernschule mehr als fragwürdig und manipulativ.“

Die SPD Dorsten sichert der Bürgerinitiative in jedem Fall ihre volle Unterstützung beim weiteren Sammeln der Unterschriften sowie beim Werben für ein „Ja zum Erhalt der Wichernschule“ vor einem Bürger- oder Ratsbürgerentscheid zu.

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Vorankündigung: Der Fall Paul und kein Ende - eine Einschätzung folgt am 5.9.