Kriegen wir noch die Kurve oder kippen wir weiter nach rechts?

Selten war die nationale und internationale Aufmerksamkeit vor einer bundesrepublikanischen Landtagswahl so groß wie heute. Der demokratische Musterknabe Deutschland, der der Welt seit über 80 Jahren beweist, aus den verheerenden Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, verliert seine wertebasierte Standfestigkeit und torkelt scheinbar unaufhaltsam nach rechtsaußen. Obwohl Europa und der freie Welthandel uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bescherten, scheint (wieder) das engstirnige Nationale an Zustimmung zu gewinnen. Erklärungsversuche werden seit Monaten von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern, alle dem demokratischen Lager zuzuordnen, frei Haus geliefert. Begleitet von repräsentativen Umfragen, die bestätigen, dass der immer schon vorhandene rechte Rand stetig zunimmt und die demokratische Mitte „auffrisst“. Fehler der Vergangenheit, u. a. das Sparen um jeden Preis, das Festhalten am Mehrklassensystem bei Rente und Gesundheit, haben zu Vertrauensverlust geführt. Auch der Irrglaube, durch den Verkauf des sozialen Wohnungsbestands etwas zu gewinnen, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Nicht zu vergessen, dass die erforderliche Einwanderungspolitik hätte besser erklärt werden müssen. In der Folge wuchs die Unzufriedenheit „da unten“, ohne dass sie „da oben“ richtig wahrgenommen wurde. Das Statement der Demokraten nach verlorenen Wahlen lautet gebetsmühlenartig: „Wir haben verstanden“. Momentan bleibt nur die Hoffnung, dass aktuell die Wähler in MV und Berlin den demokratischen Parteien vertrauen, das Steuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit herumzureißen.

Rhader Wochenendgedanken