Auszug aus dem "Deutscher Kommunal-Informationsdient"
Um städtische Vorhaben finanzieren zu können, geht der Weinbauort Oestrich-Winkel im Rheingau neue Wege. Statt teure Kredite aufzunehmen, will sich die Gemeinde als erste in Hessen Geld bei den Bürgern leihen. "Leih deiner Stadt Geld" heißt das Projekt, das Bürgermeister Paul Weimann (CDU) jetzt vorstellte. Die Idee dahinter: Der Bürger beteiligt sich mit einem Darlehen an städtischen Vorhaben, wird so stärker in das Gemeindegeschehen eingebunden und profitiert gleichzeitig von attraktiven Zinsen. Das erste Vorhaben, das mit Hilfe des sogenannten Kommunalkredits umgesetzt werden soll, ist die Finanzierung des Digitalfunks für die städtische Feuerwehr in Oestrich-Winkel. Rund 160.000 Euro müssen dafür aufgebracht werden, davon 80.000 in einer ersten Tranche. Eine Mainzer Firma, die sich auf Bürgerkredite spezialisiert hat, soll das Geschäft abwickeln. Rund 1,5 Prozent Zinsen sollen die privaten Kreditgeber erhalten. Dieser Satz liege leicht über dem derzeitigen Festgeldniveau, so der Rathauschef. Für die verschuldete 12.000-Einwohner-Gemeinde dennoch ein gutes Geschäft. Am Markt müsste sie für Kredite deutlich höhere Zinsen zahlen. Neben Einsparungen verspricht sich Weimann von der Idee eine höhere Transparenz bei öffentlichen Leistungen und eine stärkere Identifikation der Bürger mit den Aktivitäten ihrer Gemeinde. "Wir wollen damit etwas anstoßen", sagte er. Der allgemeinen Staats- und Parteiverdrossenheit könne nur durch mehr Bürgerengagement entgegen gewirkt werden. Auf Zustimmung trifft der Bürgerkredit beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. "Ich denke, dass das für viele andere Kommunen auch ein Weg sein kann, vor allem für die Zukunft", sagte der geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke im Hessischen Rundfunk. Geldbeschaffung werde künftig wieder teurer werden. Außerdem lasse sich mit dem Bürgerkredit die Bindung der Bürgerschaft an ihre Kommune stärken.
HR, 31.08.2012