Michael Gerdes vertritt Dorsten in Berlin. Die Rhader SPD wird von ihm besonders gelobt. Gelebte Bürgernähe!

Bericht aus Berlin:
Schwarzgelb kürzt die Mittel für "Soziale Stadt"-Projekte

Liebe Leserin, lieber Leser,
einmal mehr erschrecken uns Schlagzeilen über die Krise des Euro. Nach Griechenland bittet nun auch Irland um Hilfe aus der EU. Noch am Wochenende verkündete Wirtschaftsminister Brüderle, es gebe keine Gefahr für den Euro. Dann ging es Schlag auf Schlag,

am Sonntagnachmittag die Anfrage Irlands und noch am Abend die prinzipielle Zusage der Finanzminister des Euro-Raums. Offenbar ist die Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes viel größer, als die schwarz-gelbe Bundesregierung glauben machen wollte. Haben wir es wirklich nur mit einer Schuldenkrise einzelner Staaten zu tun?
Ich sage, wir haben vor allem eine Banken- und Finanzmarktkrise. Der 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm soll jetzt für Irland geöffnet werden. Damit müssen von den Euro-Staaten zwar keine neuen Kredite und Bürgschaften beschlossen werden. Tatsache ist aber, dass das Risiko für den Steuerzahler, am Ende als Ausfallbürge in Haft genommen zu werden, noch einmal erheblich steigt.
Die Frage, wer am Ende die Kosten der Bankenkrise zahlt, wird uns noch lange beschäftigen. Schließlich geht es auch um die Kardinalfrage, was Schwarz-Gelb unternimmt, um Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen.

Wenn es ums Geld geht, sind die Lasten in unserem Land ohnehin ungleich verteilt. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Anders kann man die Pläne der Bundesregierung zu den Ausgaben des Staates im kommenden Jahr nicht kommentieren. Der Bundeshaushalt für 2011 ist endgültig festgezurrt. Diese Woche steht die abschließende Lesung auf der Tagesordnung. Was der Haushalt von Schwarz-Gelb beinhaltet, sind dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet und auf lange Sicht das Risiko für die Kommunen gesteigert wird, bei Altersarmut einzuspringen, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt
– diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern.

Wie Sie in den Medien verfolgen konnten, wurde zu Beginn dieser Woche die Kuppel des Reichstages aufgrund von Terrorwarnungen gesperrt. Zugegeben, ich habe mir schon meine Gedanken gemacht, unter welchen Umständen ich im Plenarsaal sitze. Dennoch bin ich froh, dass wir derzeit Normalität walten lassen.
Demokratie heißt für mich nämlich auch, in Frieden und ohne Angst leben zu können. Deshalb hoffe ich, dass die vor uns liegende Adventszeit eine fröhliche Zeit ohne Bedrohungen sein wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Advent.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes