Unser Mann in Berlin schreibt: Ich habe zugestimmt!

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

an diesem Freitag hat der Bundestag der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland erteilt und zudem einer Brückenfinanzierung zugestimmt. Nun kann Deutschland offiziell über die konkreten Bedingungen des neuen Hilfsprogramms verhandeln. Das Verhandlungsergebnis muss dann erneut vom Bundestag gebilligt werden. Auch ich habe dem Mandat zugestimmt. Warum? Mir ist klar, dass die aktuelle griechische Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und nun endlich mit Reformen beweisen muss, dass sie Besserungen erreichen will. Mir persönlich geht es vor allem darum, den Griechen

durch den Alltag zu helfen. So gibt es aus Griechenland mittlerweile sehr erschreckende Berichte über die schlechte Versorgung mit Medikamenten. Ein trauriges Beispiel. Eine echte Hilfe für Griechenland kann nur dann funktionieren, wenn neben der finanzpolitischen Lage, die soziale Situation der Menschen und die Strukturen der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Diese Erkenntnis ist einfach, die Umsetzung aber kompliziert und langwierig. Verhandlungen über ein neues Hilfspaket sind die bessere Lösung für die Menschen in Griechenland, für Europa und für Deutschland. Die Alternativen wären alle wesentlich schlechter. Der aktuelle Vorschlag für ein drittes Anpassungsprogramm unterscheidet sich hinsichtlich der Programmdauer, des Programmvolumens und der angekündigten Möglichkeit für weitere Schuldenerleichterungen maßgeblich von der Verlängerung des zweiten Anpassungsprogramms. Er stellt damit eine echte Möglichkeit dar, Griechenland mit Hilfe seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Im Zentrum der Eurogipfel-Erklärung stehen nicht pure Sparziele, sondern strukturelle Verbesserungen der griechischen Wirtschaft und Verwaltung. Griechenland muss im eigenen Interesse endlich in die Lage versetzt werden, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. Nur dann kann das Missverhältnis zwischen dem Reichtum einer traditionellen Elite und der deutlich zugenommenen Armut in der griechischen Bevölkerung endlich beendet werden. Und nur dann können die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber seinen Gläubigern auch erfüllt werden. Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Diese Alternative birgt aus meiner Sicht die deutlich größeren Gefahren als ein neues Hilfspaket. In Griechenland wären die Folgen verheerend: Das Bankensystem würde zusammenbrechen, die medizinische Versorgung wäre nicht mehr gewährleistet, noch mehr Arbeitsplätze würden vernichtet, viele Griechinnen und Griechen würden in Armut absinken und müssten dann humanitäre Hilfe aus EU-Mitteln erhalten. Aber auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. Selbst wenn ein „Grexit“ für Deutschland und die Eurozone kurzfristig ökonomisch verkraftbar wäre – die langfristigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für Europa wären es womöglich nicht. Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Gerade deswegen haben wir am meisten zu verlieren. Kein anderes Land profitiert so von der europäischen Einigung, vom Binnenmarkt und vom Euro wie wir. Kein Gläubiger bekäme einen Euro mehr zurück, die Altschulden ständen weiterhin in Euro an, kein griechisches Unternehmen könnte Betriebs- und Investitionsmittel importieren. Jenseits dieser möglichen ökonomischen Folgen und dem Vertrauensverlust in den Euro, wäre insbesondere das Vertrauen in Europa zerstört. Die Krisen unserer Zeit können wir aber nur bewältigen, wenn Europa gemeinsam agiert. Das gilt für die Situation in der Ukraine genauso wie für die Flüchtlingskrise, aber auch für globale Themen wie den Klimawandel. 

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes, MdB