Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, es soll qualitativ hochwertig und bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion erneut unsere Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission deutlich gemacht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale
Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, die öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Gewinnstreben und Wasserversorgung passen nicht zusammen.
Gestern haben wir in namentlicher Abstimmung der Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali zugestimmt.
Das Mandat umfasst die Unterstützung französischer Streitkräfte durch Lufttransport und Luftbetankung. Ein weiteres Mandat sieht die Entsendung von Ausbildern und Sanitätern vor. Wir denken, dass Mali diese deutsche Hilfe braucht. Zugleich fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen. Humanitäre Hilfe und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls von besonderer Dringlichkeit, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern.
Innenpolitisch beschäftigt uns derzeit die Situation von Mieterinnen und Mietern. Die SPD setzt sich für soziale Mietpreise ein. Jeder Bürger muss ein Recht haben, angemessen wohnen zu können, ohne sich zu verschulden oder in die Armut zu stürzen. Dazu haben wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel vorgelegt.
Abschließend möchte ich dem „phantastischen“ SPD-Bundestagsabgeordneten und hoch geschätzten Kollegen Jakob
Mierscheid zum 80. Geburtstag gratulieren. Jakob Mierscheid kennt das Parlament wie kein anderer und er weiß immer Rat. Wer mehr über meinen Kollegen wissen will, wird unter folgenden Links fündig:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43196366_kw09_mierscheid/index.html
http://www.das-parlament.de/2013/08/Kehrseite/42955332.html
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Ihr Michael Gerdesim Bundestag für Bottrop, Gladbeck und Dorsten
