Liebe Leserin, lieber Leser in Rhade,
2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrages sind bereits umgesetzt – in der letzten Woche folgte noch eines der Großprojekte: Das Bundesteilhabegesetz ist nun endgültig beschlossen. Hiermit wird es Menschen mit Behinderungen hoffentlich möglich sein, ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben zu führen – so wie alle anderen auch. Das ist der Grundgedanke von Inklusion.
Wir wollen im nächsten Jahr noch mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen tätigen. Das sind wichtige Erfolge, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat. Ausgangspunkt war das von Vizekanzler Sigmar Gabriel angestoßene Solidarprojekt. Auch die innere Sicherheit spielt eine Rolle: Mit einem zweiten Sicherheitspaket gibt es bis 2020 zusätzliche 4300 neue Stellen und rund 880 Millionen Euro an Personal- und Sachmitteln im Sicherheitsbereich. Und es wird noch einmal massiv in die Bekämpfung von Fluchtursachen und die humanitäre Hilfe investiert. Außerdem werden die Mittel für die Extremismusprävention sowie das Programm „Demokratie jetzt“ verdoppelt. Zum Solidarprojekt gehören übrigens auch 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, soziale Integration, Familien und Langzeitarbeitslose.
Sich nach einem langen Arbeitsleben auf eine gute Altersversorgung verlassen zu können – das ist ...