Newsletter MdL Britta Altenkamp

Landespolitik

20. September 2018 · Die traurigen Ereignisse in Chemnitz haben ihre Schatten bis in den Landtag von NRW geworfen. Mitglieder der AfD-Fraktion in NRW sind bei dem vermeintlichen Trauermarsch Seit an Seit mit Rechtsradikalen, PEGIDA und gewaltbereiten rechten Hooligans gelaufen. Und auch im Plenum des Landtags NRW betreiben sie weiterhin ihr spalterisches und hetzerisches Geschäft. Schlimmer noch: sie versuchen die verfassungsfeindlichen Zeichen und Parolen, die Menschenjagden auf ausländisch Aussehende und den Anschlag auf ein jüdisches Lokal in Chemnitz zu verharmlosen oder zu leugnen. Sie beschimpfen die Teilnehmer an den Demonstrationen unter den Hashtags #Wirsindmehr oder #HerzstattHetze als Unterstützer Linksradikaler und Terror- und Islamistenunterstützer. Nie habe ich mir vorstellen können, im Landtag NRW solche Reden mitanhören zu müssen. Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat darauf überraschend klar reagiert: "Für mich steht der Feind rechts!" Leider ist diese Erkenntnis noch nicht bei allen Gliederungen der CDU angekommen, sonst hätte die CDU in Essen vielleicht auch zur Teilnahme an der Demonstration am 13.09. in Essen aufgerufen. Dennoch haben 6000 Menschen in Essen, darunter viele AWO-Mitglieder und Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ein Zeichen gesetzt:"Wir sind mehr!"Knallhart unsozial!

 
 

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