Hans-Willi Niemeyer: Wir haben noch Fragen

SPD-Mitgliederversammlung Rhade:
Diskussionen, Fragen und Ratlosigkeit

Die heftig in Dorsten diskutierte unrechtmäßige Asylabschiebung einer Angolanerin ohne ihr Kleinkind, war auch Gegenstand vieler Fragen anlässlich der Dezember-Mitgliederversammlung der Rhader SPD.
Nachdem die Bewertung der Verwaltungsspitze (Sozialausschuss/Haupt- und Finanzausschuss) zur Kenntnis genommen war, wurden kritische Fragen über die Organisationsstruktur im Rathaus gestellt.

- Ist es möglich, dass weder der 1. Beigeordnete, noch der Bürgermeister als Chef der Verwaltung, in so einem langwierigen, gravierenden Verfahren nicht informiert und beteiligt wurden?
- Warum sind in ähnlich gelagerten Fällen Bürgermeister und Beigeordneter bei Rückfragen aus der Bürgerschaft immer erste Ansprechpartner und in diesem Fall völlig uninformiert?

Hans-Willi Niemeyer berichtete, dass auf seine persönliche Nachfrage, der Bürgermeister zur ersten Frage geantwortet habe. Danach seien, so der Bürgermeister, tatsächlich die beiden ersten Beamten der Stadt Dorsten erst von der Presse über das bevorstehenden Verwaltungsgerichtsverfahren informiert worden.
Bei der 2. Frage musste auch Niemeyer passen.

Ratlosigkeit war danach auf den Gesichtern der Anwesenden abzulesen.

Auf der einen Seite wurde in der engagierten Aussprache deutlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Stadt, unter anderem die neutrale Untersuchung des gesamten Vorgangs, akzeptiert werden, andererseits herrschte doch eine große Irritation über die Organisation der Verwaltung.

„Unser Bürgermeister ist doch sonst immer präsent. Ob kassieren für einen guten Zweck, Bordsteinabsenkung in Rhade oder Bergsenkungsprobleme in Altendorf-Ulfkotte. Hier nicht auf dem Laufenden gewesen zu sein, muss ihm doch zu denken geben“,
lautete eine kritische Wertung aus dem Mitgliederkreis der Rhader SPD.

Hans-Willi Niemeyer betonte abschließend, dass das jetzt Aufgabe der Ratsfraktionen sei, die offenen Punkte zu hinterfragen.
„Aber“, so Niemeyer, „wir nehmen uns nach wie vor das Recht heraus, auch diesen Vorgang politisch zu begleiten“.