Landesregierung versucht verzweifelt, das Gegenteil zu beweisen

CDU und Grüne bilden in Düsseldorf eine Schicksalsgemeinschaft und die momentane Landesregierung. Zuvor haben sie sich beschnuppert, um nach der letzten Landtagswahl, NRW gemeinsam zu gestalten. Die Wähler hatten dazu die Voraussetzungen geschaffen. Nun stellen die „ungleichen Parteibrüder“ fest, dass viele gutgemeinte Vorhaben Geld kosten. Und, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein scheinbar unüberwindbares Investitionshemmnis ist. Übrigens eine Parallele zu Berlin und der dortigen Bundesregierung aus den „ungleichen Parteibrüdern“ SPD, Grüne und FDP. Was tun, wenn hier und dort die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden können, weil die Fesseln der Schuldenbremse die Bewegungsfreiheit bis zur Strangulierung einschränkt? Was tun, wenn das Sparen zur Prinzipienreiterei verkommt? Was tun, wenn dadurch die Politikverdrossenheit steigt und die rechten und linken Parteiränder profitieren? Die Antwort, von Wirtschaftswissenschaftlern mehrfach angemahnt, lautet, in die Zukunft zu investieren und endlich damit aufzuhören, in den Haushalten der Länder und des Bundes mit abenteuerlichen Tricks Nebelkerzen zu werfen und die Bürger hinters Licht zu führen. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise, die die Wurzeln unserer Demokratie angreift. Reformiert endlich die Schuldenbremse und verschafft so dem Land Luft und Zukunft.

Rhader Wochenendgedanken in Richtung Düsseldorf und Berlin