Offener Brief aus Rhade zur rechten Zeit

Der am 18. Dezember auf dieser Seite veröffentlichte Offene Brief aus Rhade an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz war sicherlich nicht der Auslöser für die aktuelle Initiative aus Berlin, jetzt mit 40 Milliarden den 2500 am höchsten verschuldeten Gemeinden finanziell wirkungsvoll unter die Arme greifen zu wollen. „Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“, titelte die Rhader SPD passend. Nun also ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der aber an Bedingungen geknüpft ist. Die wichtigste lautet: Solidarität und Akzeptanz der „reichen“ Kommunen, Landkreise und Bundesländer. Kaum liegt der Vorschlag auf dem Tisch, Dorsten könnte übrigens auch zu den 2500 Hilfeempfängern gehören, kommt der erste Gegenwind u. a. aus Bayern. Sinngemäß heißt es da: „Wir sagen nur ja, wenn wir entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten“. Na bitte. Da ist sie wieder - die nicht vorhandene Solidarität. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu erkennen, dass ein guter Vorschlag wieder mal zerredet werden wird. Wenn am Ende zum wiederholten Mal den Worten keine Taten folgen, leiden nicht nur die Menschen in den klammen Kommunen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Politik und Parteien.

Ein Zwischenruf aus Rhade